Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 208

durchaus in unser aller Sinn, aber natürlich auch im Sinne des Finanzministeriums ist, diese Unklarheiten nun zu beseitigen.

Der Rechnungshof hat deswegen eben diese Übertragung empfohlen. Da geht es konkret darum, dass die Pensionsadministration künftig durch die BVA, also durch die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, übernommen werden soll. Und es ist ja so, dass beispielsweise die Post in einer Übergangsphase noch die Dienstgeber-beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, wenn auch in verminderter Form.

In der Vergangenheit ist es durchaus auch seitens der österreichischen Post, aber auch der Telekom zu einem doch sehr vermehrten Personalabbau gekommen. Man hat geschaut, dass Beamte oder Bedienstete, die eben der Post und den Post­gesellschaften übertragen worden sind, relativ zeitig in Pension gehen, indem man ihnen Golden Handshakes gegeben und relativ viel Geld aufgewendet hat, damit man die Bediensteten schon mit Mitte 50 oder auch noch jünger los wird. Das ist eine Fehlentwicklung in einem staatsnahen Betrieb.

Ich hoffe, dass jetzt mit dieser Gesetzesänderung diese Unklarheiten, die die Post schon seit Jahren mitschleppt und die die Post immer kritisiert hat, bereinigt werden. Diese sind auch als Grund für Pensionierungsmaßnahmen und somit die Wegdrän­gung von älteren Beamten genannt worden. Ich hoffe, dass dies jetzt abgestellt wird. Denn wir wissen, dass auch jetzt wieder knapp über 50-Jährige oder 50-Jährige dazu bewegt werden sollen, den Sozialplänen, es sind in Wirklichkeit massive Golden Hand­shakes, zuzustimmen, wodurch sich die österreichische Post wieder Personen, Bediensteter entledigt, die eigentlich mit 50 Jahren – da werden Sie mir zustimmen – noch mit vollem Saft im Arbeitsleben stehen.

Das ist ein Missstand, und ich hoffe, dass durch die Beseitigung dieser Unklarheiten in Zukunft diese Missstände abgestellt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

20.07

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

20.08.03

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wir haben ja schon im Ausschuss darüber diskutiert, und ich habe es schon sehr seltsam gefunden, dass dem Ausschuss und auch dem Plenum hier eine Regierungsvorlage vorgelegt wird, die man mit Fug und Recht als schleißig bezeichnen muss. Mir fällt wirklich kein besseres Wort ein als dieses, denn es wird in dieser Regierungsvorlage nicht einmal im Detail begründet, worum es überhaupt geht.

Das muss man sich mühsam in Kleinarbeit innerhalb sehr kurzer Zeit zusam­mensuchen, denn die Regierungsvorlage kam sehr knapp daher, es kam im Übrigen auch die Tagesordnung für diesen Ausschuss sehr knapp daher, jedenfalls so knapp, dass die Zeit für Recherchen für Dinge, die eigentlich in der Vorlage hätten drinnen stehen müssen, so knapp war, dass man sich nur ein sehr unzureichendes Bild machen konnte.

Jetzt mag es ja so sein, dass es in der Sache richtig ist, dass diese Unklarheiten zwischen der Republik Österreich auf der einen Seite und den Unternehmungen nach dem Poststrukturgesetz auf der anderen Seite ausgeräumt werden, das will ich gar nicht unterstellen, dass das nicht richtig ist. Aber da das so schleißig gemacht worden ist und so intransparent in seiner Darstellung ist, haben wir uns bereits im Ausschuss dazu bekannt, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen werden, denn so geht es einfach nicht!