Es kann nicht innerhalb von kürzester Zeit ein Husch-Pfusch-Gesetz vorgelegt werden, das in Wirklichkeit auf einem Stillhalteabkommen aus dem Jahre 2003 basiert, wo ja ursprünglich in Aussicht genommen wurde, das noch im Jahr 2003 zu lösen. Das war damals Finanzminister Grasser, und für die Telekom war es Herr Sundt.
Und dann hat dieses Stillhalteabkommen immer weitergelebt, wurde 2014 bis 2015 sogar noch einmal verlängert, und in einer Husch-Pfusch-Aktion wird die Sache jetzt bereinigt.
Wenn es gut ist und der Sache dient, dann sage ich okay, aber in diesem Stil, wie Sie das eingebracht haben, so soll es in Hinkunft nicht mehr sein! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
20.10
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die um diese Zeit noch zuschauen! Vorher hat uns Werner Kogler gerade erläutert, wie ordentlich Karl-Heinz Grasser als Auskunftsperson vom Finanzministerium gebrieft wurde. Offensichtlich war dieses Briefing vor mittlerweile bald 14 Jahren völlig unzureichend. Bei der Postprivatisierung war man in einer schwarz-blauen Regierung unter einem FPÖ-Finanzminister nicht einmal in der Lage, auszurechnen, wie hoch die Kosten sind, und hat mit falschen Ansätzen ein Gesetz gemacht, dessen Reparatur bis heute dauert.
Aber dann ist überhaupt sagenhaft, was uns Kollege Dr. Fuchs da erzählt: Die Freiheitlichen stimmen dem nicht zu.
Haben Sie schon einmal das Wort Verantwortung buchstabiert? – Viktor, Emil, Richard, Anton, Nordpol, Theodor, Wilhelm, Otto, Richard, Theodor, Ulrich, Nordpol, Gustav. Verantwortung heißt, dass Sie, wenn Sie in einer Regierung nicht einmal in der Lage sind, gescheite Gesetze zu machen, wenigstens den Anstand haben, bei der Behebung zuzustimmen! Oder besteht das immer nur in flockigen Erklärungen, dass Flüchtlinge und andere schuld sind?
Wir haben nur Aufräumarbeiten aus der FPÖ-Zeit: eine kaputte Hypo, kaputte Gesetze. Und anstatt dass Sie sie ändern, erklären Sie uns, Sie stimmen hier nicht zu. Sie sollten schon etwas verbessern, wenn Sie aufgrund eines besseren Wahlergebnisses noch einmal Verantwortung tragen wollen. Mit der Art, mit den Luftikusnummern eines Karl-Heinz Grasser und eines Jörg Haider geht es mit Sicherheit nicht! Das ist ein Beispiel, wie man eine Privatisierung nicht macht, und dieses Beispiel haben Sie damals geliefert. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Sie können Ihre Verantwortung …! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie waren auch bei der Partie dabei!)
20.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wie gesagt, das Gesetz bereinigt langjährig strittige Punkte und damit verbunden diese Klagen, die anstehen oder bereits eingebracht sind. Im Ausschuss hat uns der Herr Minister erklärt, dass es um eine Klagssumme von 240 Millionen € geht.
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