Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (899 d.B.): Änderung des Poststrukturgesetzes (911 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
20.02
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Seit vielen Jahren besteht zwischen dem Finanzministerium und den Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz, abgekürzt PTSG – das sind die Telekom Austria AG, die Österreichische Post AG, die Österreichische Postbus AG –, ein Konflikt über die Kosten der Beamten, die im Zuge der Teilprivatisierung dieser Unternehmen übernommen wurden. Bei all diesen Privatisierungen war den Käufern der Aktien von vornherein klar, dass unkündbare Beamte mitübernommen werden mussten, die natürlich auch etwas kosten. Das hat sich auf den Erlös bei der Privatisierung ausgewirkt, und die Käufer haben ihre Aktien billiger erhalten. Nachdem die Käufer ihre Aktien billig erhalten haben, wollen diese die Kosten der mitübernommenen Beamten zum Teil wieder dem Bund umhängen, und der Finanzminister spielt da auch noch mit.
Mit der heutigen Änderung des Poststrukturgesetzes möchte der Finanzminister den Konflikt mit den PTSG-Unternehmen im Sinne eines Generalvergleichs beilegen, und zwar zugunsten der teilprivatisierten Unternehmen, aber zulasten der österreichischen Steuerzahler.
Die Änderung des Poststrukturgesetzes wird den österreichischen Steuerzahler im Zeitraum 2016 bis 2020 102,6 Millionen € kosten. Spiegelbildlich werden die Aktionäre dieser teilprivatisierten Unternehmen von dieser Gesetzesänderung mit 102,6 Millionen € profitieren.
Es stimmt schon, auch der Rechnungshof hat dem Bund empfohlen, für eine legistische Bereinigung der unklaren Rechtslage zu sorgen – aber nicht so, wie es der Herr Finanzminister macht, der sich den Rechtsfrieden mit den PTSG-Unternehmen zulasten der österreichischen Steuerzahler teuer erkauft.
Die FPÖ wird dieser Änderung des Poststrukturgesetzes sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.
20.05
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Innenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fuchs, Sie haben es angesprochen, ja, es gibt seit Jahren Unklarheiten zwischen dem Finanzministerium und den Postunternehmen. Aber ich glaube ganz einfach, dass für die Republik, wenn diese Unklarheiten nicht endlich beseitigt werden, durchaus ein hohes Prozessrisiko besteht. Die Post hat schon zwei Klagen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, und ich meine, dass es
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