Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 219

Da hat man die Kinder interviewt, und die haben dann gesagt: Ja, wir haben zu Hause angerufen und wir haben den Eltern erzählt, hier geht es uns so gut, dass wir weder die Wäsche selber waschen noch bügeln oder sonst irgendetwas machen müssen! Hier wird dreimal am Tag für uns gekocht, es wird geputzt, man macht alles für uns. Es geht uns perfekt, und wir haben es wunderbar.

Jetzt muss man sich aber vorstellen, aus welchen Kulturkreisen und Ländern diese Kinder und diese Leute, die bei uns um Asyl ansuchen, kommen, und man muss sich einmal überlegen, wie und in welchen Verhältnissen die in ihren Heimatstaaten leben. Und dann kommen sie zu uns und haben ein All-inclusive-Programm. – Ja, wenn da jeder hinunter anruft und sagt: Mir geht es hier so super, du musst auch kommen!, dann verstehe ich schon, dass uns die Leute mittlerweile überrennen.

Ich sage ja immer, ich unterscheide zwischen wirklichen Flüchtlingen und Wirt­schaftsflüchtlingen, die hierherkommen, nur weil es ihnen hier jetzt so gut geht. Und es liegt auch an uns Politikern, entsprechende Gesetze zu machen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird, sodass wir hier Bedingungen haben, damit die, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen – nicht mehr und nicht weniger, sondern genau das und kein 5-Sterne-all-inclusive-Luxus-Programm. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

20.48.17

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, bei dem tiefen Niveau, das Sie hier jedes Mal im Zusammenhang mit Flüchtlingen an den Tag legen, überrascht es mich, dass Sie es jedes Mal aufs Neue schaffen, dieses Niveau noch einmal zu unterschreiten. Aber das, was Sie gerade gesagt haben, ist so jenseitig, dass es ärger nicht mehr geht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Kumpitsch, ich habe es Ihnen nicht ganz abgenommen, weil ich nicht glaube, dass Sie wirklich geglaubt haben, was Sie gesagt haben. Ich glaube eher, Sie haben irgendwo eine ältere Gernot-Darmann-Rede ausgegraben oder eine von Walter Rosenkranz, und ich glaube darüber hinaus, dass Sie sich mit einigen Dingen nicht be­schäftigt haben. – Also, wie jetzt was hoheitlich ist, haben wir schon geklärt, und dass wir uns nicht in erster Linie um die Erhöhung der Tagsätze kümmern sollten, haben wir auch schon gehört – das haben wir schon seit ungefähr zehn Jahren nicht mehr gemacht, also von „in erster Linie“ kann keine Rede sein.

Wenn Sie davon sprechen, sich eine goldene Nase zu verdienen – das hat der Kollege Hagen auch gerade erklärt –: Probieren Sie einmal, entsprechende Dinge anzubieten! Und was die hohe Qualität der Betreuungsplätze anlangt: Ich lade Sie herzlich ein, mit mir einmal nach Traiskirchen zu fahren und sich das vor Ort anzuschauen! Die Situation ist zwar jetzt besser, als sie es im Sommer war, aber von einer hohen Qualität von Betreuungsplätzen kann in keinster Art und Weise die Rede sein.

Deswegen ist es notwendig, dass wir hier endlich die Kostenhöchstsätze entsprechend anpassen und dorthin kommen, dass wir mit den Tagsätzen, die wir jetzt erhöhen, auch die entsprechende Qualität bei der Unterbringung liefern können. Es ist höchste Zeit, dass diese Erhöhung kommt! Es freut mich besonders, dass wir es schaffen, dass es insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu einer ent­sprechen­den Erhöhung der Tagsätze kommt, weil diese besonders schutzbedürftig sind.

Es gibt leider Gottes immer noch massenhaft unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Erstaufnahmezentren, weil sie dort hängenbleiben. In Traiskirchen sind es immer