Parlamentarische Materialien

noch knapp 1 200, die dort de facto keine Tagesbetreuung haben, die kaum Deutschkurse haben und so weiter und so fort. Es fehlt an allen Ecken und Enden, was die Gelder betrifft, und der Grund, wieso sie dort hängenbleiben, ist eben, dass die Tagsätze so gering waren und es die Bundesländer nicht geschafft haben, zu diesen geringen Tagsätzen entsprechende Betreuungs- und Unterbringungsplätze bereitzustellen.

Ich meine, es ist gut, dass wir das entsprechend erhöhen, nichtsdestotrotz ist es immer noch zu wenig, das muss man ganz ehrlich sagen – Frau Kollegin Korun hat es angesprochen. Mir kann niemand erklären, wieso wir da immer noch eine Unterscheidung machen zwischen österreichischen Kindern, die, was die Kinder- und Jugendhilfe betrifft, entsprechende Tagsätze haben, und ausländischen Kindern. Also für mich – und ich meine, davon sollten wir hier eigentlich alle überzeugt sein – ist jedes Kind gleich viel wert, ganz egal, wo es herkommt, egal, ob aus Österreich oder aus dem Ausland.

Es kann eigentlich nicht sein, denn das ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, betreffend Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten, die Organisationen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit die Betreuung hochwertig ist, beziehungsweise sie schlussendlich überhaupt in die Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe zu geben, weil diese jungen Menschen, die geflüchtet sind, die unglaubliche Dinge miterleben mussten, eine dementsprechende Betreuung brauchen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Noch zu meinem Antrag in Bezug auf die Neuausschreibung: Wir alle kennen die Geschichte, wann das ausgeschrieben wurde und wann es an eine private Organisation ausgelagert wurde. Zuerst war es eine andere, nämlich die European Homecare, jetzt ist es ORS. Das Spannende an der Sache war Folgendes: Als die Ausschreibung stattfand, haben sich die Caritas, die Volkshilfe und die Diakonie nicht einmal daran beteiligt, weil sie gesagt haben, dass es zu den Tagsätzen, die damals festgelegt waren, in keinster Art und Weise möglich ist, eine entsprechende Betreuung sicherzustellen. Das ist auch genau der Grund, wieso wir fordern, dass das neu ausgeschrieben wird.

Mir persönlich geht es jetzt gar nicht groß darum, wer das macht, aber Fakt ist, es müssen entsprechende Tagsätze ausgeschrieben werden, damit es eben zu einer entsprechenden Unterbringung und Betreuung kommen kann. Aber wenn ich so ausschreibe, dass ich das eben nicht gewährleisten kann und so allen NGOs quasi gleich im Vorhinein sage: Nehmt gar nicht erst teil, denn ihr könnt die hohe Qualität, die ihr sonst an den Tag legt, so nicht bereitstellen!, dann muss es mich nicht wundern, dass Firmen den Auftrag übernehmen und dann die entsprechende Betreuung dort nicht bereitstellen können.

Das heißt, wir brauchen genau deswegen eine Neuausschreibung, damit wieder alle, die die entsprechende Qualität bereitstellen können, die Möglichkeit haben, am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 220