Menschen zum Thema. Die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von Asylwerbern werden von 19 € auf 21 € Tagsatz ab Jänner 2016 angehoben. Die Anpassung der Sätze erfolgt zum Teil rückwirkend – das würden wir uns auch beim Pflegegeld für unsere Menschen wünschen, Frau Kollegin Korun. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Es heißt, mit dem derzeitigen Tarif ist die Grundversorgung nicht kostendeckend zu erbringen. Wichtig wäre einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau zu unterscheiden, wer ein tatsächlicher Flüchtling ist und wer ein reiner Wirtschaftsflüchtling ist (Abg. Korun: Dazu gibt es ein Asylverfahren!), denn es kann nicht sein, dass Österreich eines der wenigen Länder in der EU ist, das diese Last zu tragen hat.
Es gibt politische Kräfte in unserem Land, Frau Kollegin Korun, die immer wieder fordern, Flüchtlinge sofort zu integrieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun), bevor man überhaupt weiß, ob die Menschen hier bleiben dürfen. Das ist der absolut falsche Weg, Frau Kollegin! – Danke schön.
20.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Einige Sätze zur Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
Ich glaube, dass man vorweg feststellen darf, dass die Zahlen, um die es geht, in allen Bereichen durchaus vernünftig sind. Nur, Herr Kollege Kumpitsch, wenn Vergleiche angestellt werden, dann habe ich einfach die Bitte, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden und nicht die Zahlen von vor dem Jahr 2012, sondern diese so zu nennen, wie es jetzt der Vorredner getan hat: 19 € pro Tag, rückwirkend ab Oktober 2015 sind es 20,50 € und ab dem 1. Jänner 2016 sind es 21 €. Also wenn man Zahlenvergleiche anstellt – ich bezweifle die Berechnung nicht, aber die Ausgangszahlen sind falsch –, bitte ich recht schön, die richtigen Zahlen zu verwenden. Das nur als Anregung für die Zukunft.
Grundsätzlich sind die Tarife in Ordnung und berechtigt. Darüber hinaus denke ich, dass man sich in der Praxis Quartiere durchaus anschauen darf und dass der Großteil der Quartiergeber das auch positiv macht, verantwortungsvoll macht, und das – ich sage das bewusst – nicht aus rein christlicher Nächstenliebe, sondern es müssen unter dem Strich natürlich schwarze Zahlen übrig bleiben, damit man auch investieren kann, damit der Betrieb funktioniert. Deshalb erwarten wir auch zu Recht, dass die Quartiergeber jenen Leuten, die sie beherbergen – den Flüchtlingen –, auch sagen, was bei uns in Österreich üblich ist, wie wir hier leben und worauf zu schauen ist, und dass sie sie auch unterstützen beim Erlernen der deutschen Sprache. Da gibt es gute Beispiele; ich könnte einige bringen, aber aus Zeitgründen will ich mir das sparen.
Schließlich ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir genau unterscheiden können, wer Schutz braucht und wer aus anderen Motiven kommt. Denken wir durchaus an Asyl auf Zeit, denken wir an die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge, denken wir an die Maßnahmen, die zum Beispiel Schweden setzt, um damit besser zurechtzukommen. Wir müssen auch auf die Kapazitäten und Möglichkeiten, die wir haben, schauen. – Es gibt also viele richtige Ansätze von der Frau Innenminister, und auf dieser Basis heißt es weiterarbeiten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Nach dem Ansatz sollte halt der Umsatz kommen!)
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