Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz zu Wort. – Bitte.
20.56
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Es ist heute fast kein einziger Tagesordnungspunkt ohne die Erwähnung der Flüchtlinge, deren Integration, die Behandlung der Frage, ob sie bevorzugt werden – Sie (in Richtung FPÖ) sagen, sie werden bevorzugt – und wie wir mit der Herausforderung umgehen, ausgekommen. Fast in jedem Tagesordnungspunkt wurde darüber diskutiert. Ein Abgeordneter der FPÖ hat es sogar geschafft, beim Tagesordnungspunkt betreffend die Gewerbeordnung vor dem syrischen Schuster zu warnen. Er war dann gleich weg – wahrscheinlich ist er jetzt unterwegs, um den syrischen Schuster zu suchen und um ihn zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!) Also manchmal ist die Argumentation wirklich relativ tief. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Auf der anderen Seite gibt es aber eine große Mehrheit in diesem Haus, die konstruktive Vorschläge, die diskutabel sind, macht, wo man sich auch gegenseitig überzeugen muss und kann – und das ist auch gut so.
Heute haben wir einen erfreulichen Beschluss zu fassen – hoffentlich mit einer großen Mehrheit –, nämlich jenen bezüglich der Anpassung der Tagsätze. Diese wurden schon sehr lange nicht angepasst, und ich hoffe, wir werden mit diesem Schritt jenen Organisationen entgegenkommen, die sehr viel Kompetenz haben.
Weil die Herren von der FPÖ gefordert haben: Keine Vereine, die verdienen sich eine goldene Nase! – Das stimmt so nicht! Das sind gemeinnützige Vereine, die viel Kompetenz haben, die großartige Arbeit leisten und die in den vergangenen Jahrzehnten Österreichs Flüchtlinge so betreut haben, wie sie betreut werden sollen. Und wir haben davon auch als Republik profitiert.
Apropos Pflegegeld: Diesbezüglich würden Sie sich wünschen, dass auch dieses erhöht wird. – Herr Abgeordneter Doppler, das wird der Fall sein! Am 1. Jänner 2016 werden alle Pflegestufen um 2 Prozent erhöht werden. Das nur zu Ihrer Information. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Doppler.)
Außerdem hat, Kollegin Korun, Ihr Antrag eigentlich nur die Anpassung des Tagsatzes betroffen. Diesen haben Sie am 7. Juli 2015 gestellt, und Ihr Gespräch mit dem unbegleiteten Flüchtling war am Tag der Kinderrechte, am 20. November. Stimmt das? (Zwischenruf der Abg. Korun.) Also nur wegen der Verbindung. Damit es diesen Jugendlichen nicht passiert, habe ich einen Antrag gestellt; den haben Sie aber schon fast ein halbes Jahr vorher gestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)
Ich finde es richtig, dass diese Tagsätze angepasst werden sollen, aber es ist aufgrund der budgetären Situation zu dieser Anpassung gekommen. Es freut mich trotzdem. Wir bleiben dran, wir arbeiten daran. Ich hoffe, es wird dann eines Tages eine Anpassung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu den beiden Polizisten, dem Kollegen Kumpitsch und dem Kollegen Hagen: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, jedes Mal nach Ihrer Wortmeldung bin ich froh, dass Sie hier im Parlament sitzen und nicht als Polizist an der Grenze Dienst machen, denn hier können Sie weniger anstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
21.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
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