21.00
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innen-ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bei der in Behandlung stehenden Regierungsvorlage geht es um eine Erhöhung der Kostensätze in ausgewählten Bereichen, und wir werden natürlich zustimmen. Es geht um eine Anhebung der Kostensätze, die 2004 hier beschlossen wurden.
Bereits im Ausschuss hat diese Vorlage breite Zustimmung erhalten. Es waren lediglich zwei Parteien, das Team Stronach und die FPÖ, dagegen. Obwohl bei der FPÖ, glaube ich, Kollege Schrangl zuerst kurz aufgezeigt hat und für diese Erhöhung war. Dann hat Kollege Darmann ihn kurz angeschaut, und da war das gleich wieder erledigt. Das heißt, kurze Zeit war auch Ihr Kollege auf unserer Seite.
Ich möchte heute zwei Dinge ansprechen: Es wird gerne gesagt, es würde zu viel für Flüchtlinge getan. Hier müssten wir aber das Grundübel, also die Ursache dafür, dass so viele Menschen zu uns kommen, hinterfragen und deutlich mehr dafür tun, dass diese Menschen, die flüchten mussten, nicht zu uns kommen müssen.
Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)
21.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
21.02
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Unternehmen wie die ORS Service GmbH, die ungefähr 30 institutionellen Anlegern und der Barclays Bank gehört, hat natürlich auch von der Geschäftsführung her ausschließlich nach den beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien zu arbeiten, und in so sensiblen Bereichen wie der Flüchtlingsbetreuung, dort, wo Menschen Schutz bedürfen, kommt das manchmal zu kurz. Daher bin ich bei vielen, vielen Vorrednern und vertrete auch die Meinung, dass wir darüber nachdenken sollten, ob wir dieses System nicht verändern sollten. Mein Ansatz geht da in die Richtung: „Weniger privat, mehr Staat“ würde uns allen da besser tun und vor allem den Menschen, die dringend Schutz brauchen, ganz beson-ders zugutekommen. Daher sollten wir darüber nachdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen wird am Flughafen Wien-Schwechat ein Containerdorf eröffnet, das bis zu 400 geflüchteten Menschen, Alten, Jungen, Kindern, Unterkunft gewähren wird. Man kann darüber diskutieren, ob dieser Standort geeignet ist. Am Flughafen hat sich das politische Geplänkel zurückgehalten, weil das dort natürlich von der Bevölkerung nicht so bemerkbar und feststellbar ist, es ist im Industriegebiet. Aber es ist immerhin eine Entscheidung und gibt den Menschen jetzt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite