vor dem Winter ein Dach über dem Kopf, Wärme, Geborgenheit, ordentliche sanitäre Einrichtungen.
Ich würde mir wünschen – und das ist ein Appell an alle, die daran beteiligt sind und dafür verantwortlich sind, bei denen wir uns aber auch bedanken müssen, dass sie zum Gelingen beigetragen haben –, dass jetzt, wo es auch um sehr viele Detailfragen geht, nämlich Kindergartenbesuch in der Stadt, Schulbesuch, Transport vom Flughafen in die Stadt, Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, das nicht in die Länge gezogen wird, sondern zu einer guten und vernünftigen Lösung kommt für diese Menschen, die unsere Hilfe benötigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Darmann. – Bitte.
21.04
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Aufgrund der vorhergegangenen Ausführungen insbesondere von den Rednern der Regierungsfraktionen ist mir nichts anderes übrig geblieben, als doch noch das Wort dazu zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten einmal in sich gehen und darüber nachdenken, welches Signal Sie hier und heute gerade in dieser Debatte wieder über die Landes- und Staatsgrenzen hinaus, über die Kontinente hinweg aussenden, nämlich genau in jene Regionen, wo Millionen und Abermillionen von Wirtschaftsmigranten darauf war-ten und auf das Übersetzen hoffen, um in Richtung Europäische Union aufzubrechen. (Abg. Scherak: Und die schauen jetzt alle Nationalrat!)
Und Sie haben heute hier nichts Besseres zu tun, als, um Frau Kollegin Yilmaz zu zitieren, „einen erfreulichen Beschluss zu fassen“.
Oder, um Herrn Kollegen Amon zu zitieren: Wir halten unsere Politik trotz Kritik für richtig und erhöhen die Kostenhöchstsätze für Asylwerber! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Und das, obwohl – und jetzt kommt es! – bei jeder Diskussion über eine Erhöhung der Familienbeihilfe für die eigenen Familien stets gesagt wird und uns in den Ausschüssen ausgerichtet wird: Wir täten ja gerne, aber wir haben das Geld dazu nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das kann es doch wohl nicht sein, wenn auf der anderen Seite heute hier in dieser Diskussion zum Ausdruck gebracht wird, dass Österreich das Land ist, in dem die Ressourcen offensichtlich unendlich sind, wenn es darum geht, sogenannte Asylwerber, aber insbesondere Wirtschaftsmigranten hier in Österreich zu verköstigen. In den letzten Jahren sind Abertausende nicht außer Landes gebracht worden, obwohl sie keine Berechtigung haben, sich länger hier in Österreich aufzuhalten. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Nach dieser Diskussion ist Österreich über die Staatsgrenzen hinaus als Land bekannt, das Fertigteilhäuser für 50 000 Asylwerber errichten wird. – Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Wochen ausgesendet haben! Österreich ist über seine Grenzen hinaus als das Land bekannt, in dem Taxis, Busse, Bahn für Wirtschaftsmigranten kostenlos sind, und zwar quer durch Österreich – auch das trägt der Steuerzahler.
Da man sich heute vonseiten der SPÖ, der ÖVP, aber auch der NEOS hier lustig darüber gemacht hat, was hoheitliche Aufgaben und was nicht hoheitliche Aufgaben sind, muss ich sagen, da muss man schon die Kirche im Dorf lassen: Die Rechtsberatung im Asylwesen ist ausgelagert. Die Frau Innenministerin hat vor gut einem Jahr einmal eine Phase von wenigen Tagen gehabt, in der sie der Mut überkommen hat und sie versucht hat, diese Rechtsberatung zurück ins Ministerium zu holen (Zwischenruf der Abg. Korun), damit die Verfahren beschleunigt werden – bei
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