Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien; das betone ich schon –, anstatt dass sie durch die NGOs erfolgt, die auch noch Steuergelder dafür bekommen, die Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, was schlussendlich der Steuerzahler zu tragen hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Leider ist die Frau Bundesministerin damals aufgrund des Drucks der SPÖ umgefallen, und die Rechtsberatung ist wieder ausgelagert geblieben.
Wir Freiheitliche sagen, das gehört zurück ins Ministerium. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das hat sich der Steuerzahler verdient, und es sollte ja insbesondere im Sinne des Innenministeriums sein, unter Wahrung aller rechtsstaatlicher Prinzipien schnellste Verfahren zustande zu bringen.
Und wenn ich schon dabei bin: Die Verfahren und auch die Unterkünfte kann man nur dann in entsprechender Qualität gewährleisten – werte Kollegen, ich bitte Sie, das einmal zu verinnerlichen –, wenn endlich die längst notwendige Obergrenze im Asylbereich eingezogen wird.
Ja, was ist denn hier los?! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Asylwerber ohne Ende nach Österreich kommen können und wir meinen, unsere Gemeindebürger, unsere Gemeinden damit auch noch überfordern zu müssen, weil wir – „wir“ im Sinne von „die österreichische Bundesregierung“ – nicht den Mut haben, einmal zu sagen: Wir als souveräner Staat können nur soundso viele Asylwerber in Österreich akzeptieren, mehr geht nicht! Damit hätten wir noch immer 300 Prozent mehr als die meisten anderen europäischen Staaten aufgenommen. Die würden abgearbeitet in entsprechend schnellen Verfahren, mit entsprechender Qualität, auch in der Asylwerberbetreuung – und dann schauen wir weiter.
Aber die Grenzen weiter offen zu lassen, die Asylwerber weiter hereinzulassen, wohin wird denn das führen?! Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, Kollegen der Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus, aber auch Frau Bundesminister, das unendlich fortzusetzen!
Sie selbst haben letzte Woche gesagt, dass eine Obergrenze anzudenken ist. Ich sage Ihnen namens der Freiheitlichen Partei – und ich glaube, da auch selbstbewusst im Namen des Großteils der österreichischen Bevölkerung zu sprechen –: Setzen Sie diese Obergrenze endlich um! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Hören Sie auf, über die Gemeinden in Österreich drüberzufahren! Hören Sie auf, über die Gemeinden auch noch die Gemeindebürger dafür heranzuziehen, nur weil Sie es nicht schaffen, hier endlich zu einem Punkt zu kommen, zu einem verantwortungsvollen Punkt im Sinne aller Beteiligten! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
21.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Dummheit kennt keine Grenzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter (in Richtung SPÖ-Bankreihen), für den Zwischenruf „Dummheit kennt keine Grenzen!“ erteile ich einen Ordnungsruf.
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Bitte, Herr Abgeordneter Schabhüttl.
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