21.10
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute schon gehört, dass wir die Kostenhöchstsätze erhöhen und beschließen. Dieser Beschluss ist auch dadurch notwendig, da sich der Bund in einem Bundesverfassungsgesetz, im sogenannten Durchgriffsrecht, dazu verpflichtet hat. Da bin ich schon beim Thema Durchgriffsrecht.
Ja, ich habe diesem Gesetz zugestimmt, obwohl ich dem sehr kritisch gegenüberstand. Aber ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und wollte nicht, dass Kriegsflüchtlinge im Winter ohne Dach über dem Kopf da sind. Aber, Frau Bundesminister, dabei, wie dieses Durchgriffsrecht umgesetzt wird, bin ich mit Ihnen nicht ganz einer Meinung. (Abg. Scherak: Da spricht die SPÖ Burgenland jetzt!) Ich kann den Unmut und den Widerstand meines Bürgermeisterkollegen in Bruckneudorf verstehen (Ruf bei der SPÖ: Ich nicht!), und ich sage Ihnen auch, warum.
Der Bürgermeister hat selbst als Freiwilliger in Nickelsdorf Flüchtlinge unterstützt. Er hat in seiner Gemeinde über 1,5 Prozent Flüchtlinge aufgenommen, und er hat zusätzlich noch ein Projekt in seiner Gemeinde umsetzen wollen, wobei er noch weitere Flüchtlinge aufnehmen will. Und was haben Sie gemacht? – Ohne Einbindung der Verantwortlichen wollen Sie an diesem Ort mehr als 400 Flüchtlinge in einem Massenquartier unterbringen. Solche Quartiere fördern keine Integration, ganz im Gegenteil! (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ich stehe in dieser Frage zu 100 Prozent hinter diesem Bürgermeister, und ich stehe in dieser Frage auch zu 100 Prozent hinter meinem Landeshauptmann.
Und weil wir schon beim Landeshauptmann sind: Landeshauptmann Hans Niessl hat klare, ehrliche und vernünftige Vorschläge vorgebracht und thematisiert. Vielleicht sollten wir diese Vorschläge einmal überdenken. Eines ist ganz sicher: Er sagt, was sich das Volk denkt! (Beifall des Abg. Cap sowie bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Cap schmiedet eine Koalition!)
21.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben, dann darf ich mitteilen, dass kein Wunsch des Berichterstatters erkennbar ist, das Schlusswort auszuführen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikels 9 der Grundversorgungsvereinbarung in 892 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 918 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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