Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 279/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 279/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ, STRONACH

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Ähnliche Gegenstände