Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 51

jene vom Seniorenbund Gars am Kamp! Ich freue mich, dass ihr mich heute besuchen gekommen seid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Wenn man, so wie ich, regelmäßig Betriebsbesuche macht und mit den Unternehmern und ihren Mitarbeitern spricht, dann muss man sagen: Ich glaube, ich lebe in einer Parallelwelt von jener der Frau Kollegin Schatz, denn in den Betrieben hören wir regelmäßig Klagen, regelmäßig Beschwerden, warum das Recht nicht so gestaltet wer­den kann, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer das gemeinsam wollen. Wir haben diese Beschwerden eingesammelt, weitergeleitet, in die Verhandlungen eingebracht, und in dem Arbeitspaket sind jetzt sehr viele Punkte für die Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmer zustande gekommen. Auch wenn das nicht alles sein soll, wie Kollege Loacker gerade deutet, aber es geht massiv in die richtige Richtung.

Als KMU-Vertreter freut es mich ganz besonders, dass die Arbeitszeitflexibilisierung im Zusammenhang mit Montagen erweitert worden ist, und zwar auch für Lehrlinge, denn es wäre für ein Waldviertler Unternehmen unmöglich, eine Montage in Wien durch­zuführen, wenn man nur für acht Stunden, in die die Fahrzeiten miteingerechnet sind, einchecken kann. Dadurch würde eine ganze Region vom Arbeitsmarkt abgeschnitten werden.

Auch die Flexibilisierung in der Gastronomie entspricht den Wünschen von Arbeit­nehmern und Arbeitgebern, denn die Leute wollen geblockt arbeiten, damit sie nachher auch geblockt mehr Freizeit konsumieren können. Wenn wir danach im Sozialrechts-Änderungsgesetz die Vorziehung des Wegfalls der täglichen Geringfügigkeitsgrenze beschließen – auch das ist ein Wunsch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das heißt, wir haben heute bei der Beschlussfassung sehr viele Punkte, die beiden Seiten massiv helfen.

Auch die Wünsche der Arbeitnehmer wurden berücksichtigt. 99 Prozent der Unter­nehmen stellen jetzt schon einen Lohnzettel aus. Die Frage, ob wir für 1 Prozent der Unternehmen eine gesetzliche Regelung brauchen, stellt sich hier zwar, aber es stört nicht, weil es im Prinzip ohnehin alle machen. Aber auch die Konkurrenzklausel für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist okay und ist im Paket mitzutragen. Ich bedanke mich für dieses Gesetzespaket, weil es für beide Seiten sinnvoll ist. Deshalb hat es auch unsere Unterstützung.

Wenn man aber in die Bevölkerung hineinhorcht, so hört man von den Leuten, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das, was Kollege Wöginger schon gesagt hat, nämlich: Das Thema Mindestsicherung wurmt massiv! Es muss möglich sein, Arbeit so zu gestalten, dass beide Seiten es wollen, es muss aber so sein, dass es sich wesent­lich mehr auszahlt, zu arbeiten, als dem Arbeitsmarkt nicht zugänglich zu sein. Daher sollte man die Unterstützung des ÖVP-Papiers zur Änderung der Mindestsicherung unbedingt vorantreiben.

Als letzten Punkt möchte ich aber noch im Zusammenhang mit den Insolvenzen danke sagen. Minister Hundstorfer hat sich wirklich massiv ins Zeug gelegt, dass da etwas weitergeht. Es muss sein, dass es vor allem dann, wenn es um Sanierungsverfahren geht, wenn da etwas weitergehen soll, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen, zu raschen Auszahlungen kommt, dass die Arbeitnehmer rasch zu den ihnen zuste­henden Löhnen kommen, damit die Unternehmen weitergeführt werden können und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Für diese Aktion bei den Unternehmen, die jetzt ge­rade aktuell stattfindet, bedanke ich mich herzlich und freue mich, dass wir in dieser Richtung weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

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