Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 50

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eine Parallelschiene zum Insolvenzfonds gelegt werden müsste, die eine Menge Geld kostet. Ich sehe dazu keinen Anlass, weil das heutige System ohnehin gut funktioniert. Es gibt dafür viele Beispiele in dieser Republik. Ich bin selbst jahrzehntelang bei Insolvenzabwicklungen dabei gewesen. Wir sind als Gewerkschaften, als Betriebsrätin­nen und Betriebsräte oder als Arbeiterkammer eigentlich tagtäglich bei den Betriebs­versammlungen, ob das die Alpine, ob das kleinere Unternehmungen, ob das FMT oder jetzt Zielpunkt betrifft – aber von den Freiheitlichen sehen wir dort niemanden! Niemanden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es sind die Betriebsräte/Betriebsrätinnen und Gewerkschafter/Gewerkschafterinnen, die jetzt bei Zielpunkt versuchen, für über 2 700 Kolleginnen und Kollegen vorerst einmal die Unterschrift zu kriegen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist sehr kompliziert und schwierig. Denn: Es sind Kolleginnen und Kollegen in Karenz, es befinden sich auch einige Kolleginnen und Kollegen im Urlaub, einige sind im Krankenhaus oder im Krankenstand. Man muss jedem Einzelnen beistehen, ihn über sämtliche Dinge beraten und dann auch dafür sorgen, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und wenn der Antrag gestellt ist, dann arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im Fonds, und zwar vorzüglich – ein herzliches Dankeschön! In wenigen Tagen, in wenigen Wochen – in Oberösterreich ist die Frist zurzeit 28 Tage – werden die Ge­hälter aus dem Fonds ausbezahlt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist Weihnachten schon vorbei!)

Und jene Maßnahmen, die unser Herr Minister in den letzten Wochen vereinbart hat, sind großartig. Danke, Herr Minister! Die Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt danken Ihnen, dass es möglich geworden ist, dass die Gelder nicht nur unbürokratisch, sondern vor allem auch schnell ausbezahlt werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aufgrund der heutigen Informationen, dass die Löhne beziehungsweise die Gehälter und auch das Weihnachtsgeld deutlich vor dem Heiligen Abend ausbezahlt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In zwei Wochen ist Heiliger Abend! Was heißt da „davor“!)

Ein Punkt, auf den die Freiheitlichen nicht eingegangen sind, den wir als Sozial­demo­kraten aber als ein großes Problem ansehen, gerade auch bei Zielpunkt, ist folgender: Es geht um 69 junge Menschen, um 69 Lehrlinge, die keine Chance mehr haben, ihren Lehrberuf bei Zielpunkt fertig zu lernen. Es war wieder Minister Hundstorfer, der zu anderen Handelsunternehmungen – und ich nenne sie beim Namen: REWE, Spar, Hofer, Lidl – mit der Bitte gepilgert ist, diese 69 Lehrlinge zu übernehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist mit gestrigem Tag gelungen, dass alle 69 Lehrlinge von Zielpunkt in Zukunft die Möglichkeit haben, in diesen Betrieben ihren Lehrberuf fertig zu lernen.

Herr Minister, dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.54


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 


10.54.15

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie, insbesondere


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