Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 52

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Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Fichtinger gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 


10.58.14

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das uns vorliegende Arbeitsrechts-Änderungsgesetz sieht Anpassungen und Maßnahmen vor, welche eigentlich im Regierungsprogramm eingearbeitet wurden. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Änderungen wird mit diesem Gesetz beschlossen, und es wird speziell auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Unternehmer abgestimmt.

Kollege Wöginger hat schon die ziffernmäßige Ausweisung des Grundlohnes bei All-in-Verträgen erwähnt. Das wird auf jeden Fall zur Verbesserung der Transparenz beitragen, um Unrechtmäßigkeiten zu verhindern.

Weil Herr Kollege Loacker angesprochen und ein bisschen belächelt hat, dass Aus­schreibungen, in denen es um Vollzeitbeschäftigung geht, jetzt im Betrieb wirklich bekanntgemacht werden müssen und dass auch Teilzeitbeschäftigte davon informiert werden müssen: Das ist gut so, denn speziell bei größeren Unternehmen ist es immer schwierig, dass alle die Information bekommen. Speziell für Frauen ist es wichtig, dass sie darüber informiert werden, denn vielleicht überlegen sie sich, doch in ein Vollzeit­beschäftigungsverhältnis einzusteigen.

Was die Flexibilisierung der Arbeitszeit betrifft, so hat schon Kollege Groiß betont: Es wäre unmöglich, wenn die Arbeitszeit nicht flexibler wäre. Wir erleben es jetzt schon: Es ist schwierig für Lehrlinge, Lehrstellen zu finden, es ist aber noch viel schwieriger für Unternehmer, Lehrlinge zu finden, und wenn wir nicht ein bisschen offener auf diese Sache zugehen, dann wird es nicht einfacher für die Wirtschaft.

Ein kurzes Wort auch noch zum Thema Mindestsicherung – Kollege Wöginger hat es schon besonders deutlich angesprochen –: Wir müssen in Zukunft mehr darauf schauen – das erwartet sich die Bevölkerung ganz einfach –, dass diese Deckelung erfolgt und dass der Unterschied zwischen dem, was jemand bekommt, wenn er in der Mindestsicherung ist, und dem, was jemand bekommt, der arbeiten geht, etwas größer wird. Sonst würden viele fragen: Warum gehe ich überhaupt noch arbeiten?

Es wird in Zukunft auch Anreize geben müssen, den Wiedereinstieg zu erleichtern. Etwas in dieser Richtung zu tun ist einfach notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Hundstorfer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


11.00.59

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine werten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen und diese klarstellen.

Frau Abgeordnete Schatz, wir verlängern nicht die Arbeitszeit, wir verlagern sie. Nichts anderes. Und dieses Verlagern ist auch ein massiver Wunsch der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten einmal in die Praxis von Montagen gehen und mit den dort Beschäftigten reden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Schatz: Sie verlängern die tägliche Höchstarbeitszeit!)

Sie sollten einmal mit den Beschäftigten reden und ihnen erklären, warum man, wenn man nur eine Dreiviertelstunde nach Hause hat, nicht nach Hause fahren darf, weil man sonst seine tägliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Ich habe mit vielen dieser


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