Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 53

Leute geredet, nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern auch mit vielen betroffenen Montage-Partien. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Bei den Lehrlingen machen wir in Wirklichkeit nichts anderes – ich sage das hier in aller Offenheit –: Wir legalisieren einen Zustand, wir legalisieren etwas, was de facto vielfach schon stattgefunden hat. (Abg. Schatz: Ein bisschen ein Armutszeugnis, oder?) – Es geht nicht darum, ob etwas ein Armutszeugnis ist, sondern es geht darum, wie jemand als Lehrling eine Teilhabe am Erwerbsleben haben kann, wenn seine Firma im tiefsten Asparn an der Zaya ist und er in Wien auf einer Baustelle arbeitet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Dieser Lehrling kommt halt nicht mit einem Öffi heim, weil es kein Öffi gibt, das dorthin fährt. Das ist ein solches Beispiel, ich kann Ihnen hier viele aufzählen. Es ist halt ein Unterschied, ob man im Ballungsraum tätig ist, denn da kann ich den Lehrling in den Bus setzen, in die S-Bahn setzen, in die U-Bahn setzen. Oder man ist ein Lehrling aus einer Baufirma irgendwo aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, und man arbeitet in Wien auf einer Baustelle. Das Gleiche gilt für Oberösterreich, nach Linz und so weiter. Da können wir jedes Bundesland durchspielen.

Darum geht es! Es geht schlichtweg darum, dass auch Lehrlinge ganz legal mitge­nommen werden, ganz legal ihre Ausbildung machen und auch entsprechend nach Hause fahren können.

Folgendes möchte ich schon auch festhalten, Herr Abgeordneter Loacker: Dass von Ihnen eine gewisse Kaltschnäuzigkeit kommt, weil die neoliberale Grundeinstellung nicht zu verheimlichen ist, das verstehe ich ja noch, aber erklären Sie den 120 000 Teil­zeitbeschäftigten, die eine Vollzeitstelle suchen, dass das, was wir hier machen, eine angebliche Überbürokratisierung ist! Es geht schlichtweg darum, dass wir nicht nur das, was wir bei ein paar großen Handelsfirmen haben, machen. Bei ein paar großen Handelsfirmen haben wir natürlich zwischenzeitlich Betriebsvereinbarungen, dass intern zuerst ausgeschrieben wird und dann erst extern gesucht wird. Das gibt es bei ein paar großen Handelsfirmen.

Aber wir wollen das in allen Strukturen haben. Da geht es nicht um Bürokratie, sondern da geht es per Knopfdruck, ein E-Mail, oder ein Aushang, und die Sache ist erledigt. Das ist doch in der heutigen Zeit keine Bürokratie, dass man ein E-Mail versendet. Das kann es doch nicht sein!

Es geht auch schlichtweg darum, dass wir das, was wir bei den Saisonbetrieben – Frau Schatz, für Sie als Antwort – machen, auch da machen. Das ist ein massiver Wunsch beider Seiten. Bei mir war die Gewerkschaft, bei mir war die Wirtschaftskammer. Wissen Sie, was der Riesenunterschied ist? Die sind gemeinsam gekommen und haben gesagt: Du, wir haben da ein Problem! – Ich bin durch Zufall mit allen per Du, sowohl als auch.

Die haben gesagt: Du, wir haben ein Problem, und dieses Problem wollen wir für die Saisonbetriebe lösen, da wollen wir es lösen! – Das haben wir gemeinsam gemacht, gemeinsam zusammengebracht, und heute liegt es auf dem Tisch. (Abg. Schatz: Ruhezeitenausgleich am Ende der Saison! Also bitte!) – Und heute liegt es auf dem Tisch. Sie haben sich gemeinsam geeinigt, alle Beteiligten, und ich glaube, es wird auch ein gutes Modell werden.

Betreffend Mindestsicherung, so glaube ich, sind wir uns einig. Da gibt es viele Termine. Es ist ja nicht so, dass ich auf einen ÖVP-Brief warte – das wäre lächerlich –, sondern ihr wisst ganz genau, dass wir mit den Ländern verhandeln, ihr wisst ganz genau, dass wir mit den Ländern im Gespräch sind. Und ihr wisst auch ganz genau, dass das, was heute schon alles möglich ist, nur gemacht werden muss.