Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 54

Das ist einer der Punkte, wo wir natürlich auch innerhalb der Länder wissen müssen, was geschieht. In Oberösterreich hat zum Beispiel das AMS heuer schon 769 Mal ein AMS-wertiges Vergehen an die Bezirksverwaltungsbehörden gemeldet. 769 Mal! Aber ich garantiere euch, das Land Oberösterreich weiß nicht, was die Bezirkshauptmann­schaften X, Y und Z daraus gemacht haben, weil das in deren Wirkungsbereich ist, weil das die BH in ihrem Wirkungsbereich alleine machen kann. Das Einzige, wo wir alles wissen, ist Wien, denn das ist eine Bezirkshauptmannschaft, ein Magistrat; da ist nur ein Knopfdruck notwendig, und wir wissen, was los ist. Übrigens: 6 300 Mal hat die – heute – MA 40 heuer schon die BMS gesperrt; einen Prozentsatz davon auf ewig. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Jetzt kommen wir zum „Zielpunkt“. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich verstehe natürlich die Sorge, die Sie haben, auch um die Menschen. Das verstehe ich schon. Aber was bedeutet der Vorschlag, den Sie hier machen? – Dieser Vorschlag bedeutet – das wurde Ihnen schon erklärt (Abg. Kitzmüller: Das haben wir Ihnen auch schon erklärt!) – zusätzliche Bürokratie, denn man braucht, ob man will oder nicht, von jedem Betroffenen eine Unterschrift. Von jedem! Um ihm Steuergeld vorzufinanzieren, braucht man eine Unterschrift. Von jedem!

Wir haben zum Beispiel jetzt die Situation, dass wir beim „Zielpunkt“ erst von 2 500 Men­schen eine Unterschrift haben, obwohl es 2 788 Betroffene sind. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Ich brauche eine Prüfung der Lohnunterlagen. In diesem Fall ist ja alles vorhanden, weil es zum Glück eine sehr, sehr gut funktionierende Lohnverrechnung ist. Ich brauche eine Prüfung der Lohnunterlagen: Ist es dieser Mensch? Das brauche ich.

Demzufolge haben wir einen anderen Weg gewählt. Wir haben den Weg gewählt, dass das mit allen Banken, auch mit der kleinsten Bank in Buxtehude, ausgemacht wurde, denn die Banken, die Sparkassen sind in einer Gruppe organisiert, und wenn man sich mit der Obersparkasse etwas ausmachst, ist das für alle gültig. Beim Raiffeisensektor ist das etwas komplizierter, aber auch da geht es.

Demzufolge haben wir mit allen Bankinstituten vereinbart, dass es, wenn Mitarbeiter von „Zielpunkt“ kommen, etwas gibt. Das hat auch zu 99,9 Prozent funktioniert. Ich selber habe am dritten Tag der Aktion sogar eine Bankdirektion angerufen und habe gesagt: Bitte, macht etwas!

Wir haben folgendes Problem – das ist aufgetaucht; Sie haben das angeschnitten –: einen Privatkonkurs. Beim Privatkonkurs darf die Bank jemandem gar nichts mehr auszahlen. Wenn er im Abschöpfungsverfahren ist oder im Zahlungsplan – ist es wurscht –, die Bank darf ihn nicht überziehen lassen.

Was haben wir gemacht? – Der Betriebsratsfonds ist mit einer Vorlage eingesprungen. Die Menschen haben sich an den Betriebsratsfonds gewendet, haben alles vereinbart, haben dort eine gewisse Vorlage bekommen, ohne ihre Privatkonkursvereinbarungen zu konterkarieren. Ich verletze jetzt nicht den Datenschutz, aber in dieser Gruppe von Menschen sind auch Menschen enthalten, die sogenannte Vormerkungen haben. Ich glaube, die anwesenden Insider wissen, was ich meine. Auch da darf das Lohnbüro gar nicht den vollen Betrag auszahlen, weil es diese Vormerkung gibt. Demzufolge müsste man, muss man auch bei jedem prüfen: Was heißt das? Was tut sich da? Wo ist der Bescheid? Und, und, und.

Um all das zu umgehen, haben wir das so gewählt: Die Banken zahlen einstweilen aus. Das hat auch zu 99,9 Prozent funktioniert. Die ganz wenigen Fälle – es ist leider nicht nur ein Privatkonkursfall darunter, sondern es sind leider einige – wurden über den Betriebsratsfonds abgefedert, wenn es notwendig war. Selbstverständlich ist das,