Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 55

was überzogen wird, ohne Zinsenbelastung. Wenn jemand bereits im Minus war, dann hat er davon ohnehin schon Zinsen bezahlt, aber das, was dazukommt, wird nicht mehr belastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir noch tun, ist: Gas geben! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich mache jetzt keinen politischen Schmäh, wirklich nicht, aber Sie haben gerade gesehen, dass ich einen Zettel bekommen habe (ein Blatt Papier in die Höhe haltend): Der Masseverwalter hat jetzt alles anerkannt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen gleich: Das ist keine Show-Partie, sondern wir sind … (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein. Wurscht, Ihr Antrag oder nicht, sondern es geht schlichtweg darum – und das war vom ersten Tag an unsere Prämisse –, dass die Menschen das ausständige Geld, das wir jetzt ad hoc auszahlen müssen, vor Weihnachten bekommen. Die Menschen bekommen ja noch einmal Geld von uns, nämlich jene 560, die in der Abfertigung Alt drinnen stecken. Alle Zeitguthaben werden erst abgerechnet, alle Urlaubsabfindungen werden erst abgerechnet, auf Fach­chine­sisch: sämtliche Beendigungsansprüche. Die können erst abgerechnet werden, wenn das Unternehmen beendigt ist, und das Unternehmen ist noch nicht beendigt, denn alle Filialen sind offen und bleiben es auch bis Ende des Jahres. Dann wird man sehen, wie es weitergeht.

Demzufolge werden wir bis Ende nächster Woche an alle auszahlen, von denen wir Anträge haben – damit es da jetzt ja kein Missverständnis gibt –: Wir haben 2 479 An­träge. Die Differenz auf 2 788 sind unter anderem 200 Karenzen. Die bekommen ja nichts, haben ja keinen Entgeltanspruch, haben nur Beendigungsansprüche – aber das ist eine andere Geschichte. Und dann steckt noch etwas drinnen, wo wir nicht genau wissen, warum sich die noch nicht gemeldet haben. Das heißt: Rund 2 500 Menschen haben spätestens Ende nächster Woche ihr Geld. Dann ist das in einer Blitzaktion erledigt – dank der tollen Arbeit des ISA, dank der tollen Arbeit der Betriebsräte, dank der tollen Arbeit des Masseverwalters und auch von der Gruppe des Masseverwalters, der die Personalangelegenheiten abwickelt, und auch dank der tollen Arbeit des Insolvenzentgeltfonds. Alle haben zusammengearbeitet und tun das natürlich auch weiterhin.

Das muss ich auch sehr offen sagen: Wir haben Riesenglück, dass die Lohnverrech­nung in einem hervorragenden Zustand ist. Das muss man auch dazusagen, bei aller Kritik, die wir sonst an der Gruppe haben, aber die Lohnverrechnung ist okay.

Wir haben bei Schirnhofer das Gleiche gemacht. Bei Schirnhofer sind es 287 Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, die auch kein Geld bekommen haben. Auch da ist in der Steiermark vereinbart worden, dass mit den Raiffeisenbanken, Volksbanken und allem, was es da so gibt in der Steiermark – es sind ja alles nur Steirer, noch dazu relativ in einem Gebiet –, Zusammenarbeit besteht und dass die Menschen das auch alles von den Banken so bekommen. Bei Schirnhofer brauchen wir ein bisschen länger, denn da fand erst gestern die Betriebsversammlung statt, wurden gestern Unterschriften ein­kassiert, und, und, und. Das wird um eine Spur länger dauern. Aber auch da bekom­men die Menschen vor Weihnachten über diesen Weg ihr Geld.

Die dritte Insolvenz betrifft die Firma AGO. Ich sage Ihnen ganz offen – Sie werden es schon fünfmal gelesen haben –, dass die sagt: Wir sind in Insolvenz! Aber wenn Sie zum Handelsgericht Wien gehen, werden Sie draufkommen, da ist noch nichts abge­geben. Da wissen wir zwar, um wen es geht, aber wir können überhaupt nichts tun. Ich hoffe, dass die Firma heute die Erklärung abgibt. Das hat sie medial schon zweimal angekündigt. Ich hoffe, dass sie das wirklich tut, denn ohne das kann man schon gar nichts machen. Bei der Firma AGO sind wir auch dabei, das Gleiche zu vereinbaren.