Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
11.18
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! In aller gebotenen Kürze zum Arbeitsrechts-Änderungsgesetz: Das ist zur Abwechslung einmal ein wirklich sinnvolles Gesetz – wir werden auch zustimmen – und enthält überwiegend sehr pragmatische Dinge, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern entgegenkommen.
Ein Thema hat sich ein bisschen hineingeschmuggelt, und da scheint für mich doch wieder Ideologie durchzuschlagen. Das ist die ominöse Informationspflicht bei Teilzeitkräften. Da bin ich einmal ausnahmsweise mit Herrn Loacker einer Meinung. In der Praxis funktioniert das so: 90 Prozent der Betriebe haben weniger als neun Mitarbeiter. Da gibt es kein Geheimnis, ob ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird. Selbstverständlich wird man versuchen, aus einer Teilzeitkraft eine Ganztagskraft zu machen.
Dieser Punkt im Gesetz ist wieder ein bürokratischer Aufwand. Das wäre meiner Meinung nach vermeidbar gewesen, weil er das Problem der vielen Zehntausenden, Hunderttausenden Teilzeitarbeitskräfte, das Sie, Herr Minister, haben, natürlich nicht lösen wird. Der Grund dafür, warum so massiv Teilzeitkräfte entstanden sind, ist, weil es sich die Betriebe nicht leisten können und die Lohnnebenkosten zu hoch sind.
Zweiter Themenkomplex: „Zielpunkt“. Auch ganz klar! Herr Minister, ich bin gespannt, wann die Mitarbeiter ihr Geld auf dem Konto haben werden. (Bundesminister Hundstorfer: Nächste Woche!) – Sie haben gesagt, nächste Woche. Das haben Sie aber letzte Woche auch schon gesagt, Herr Minister! (Abg. Schieder: Nein!)
Herr Minister, ganz kurz noch einmal: Was wäre der Ansatz gewesen und was wäre selbstverständlich möglich gewesen, Herr Minister? (Bundesminister Hundstorfer: Gar nichts!)
Herr Minister! Sie haben die Lohnunterlagen von diesen 3 000 Mitarbeitern. Als Sozialminister hole ich mir die, da stehen auch alle Kontendaten drauf. Ich überweise das Novembergehalt plus Weihnachtsgeld, und danach mache ich mir Gedanken über die Sonderfälle, Herr Minister, denn wenn Sie da hundert Sonderfälle haben, dann lösen Sie die danach, aber 2 900 Mitarbeiter hätten ihr Geld gehabt, Herr Minister! (Abg. Schieder: Ahnungslos!) Das haben die Leute nicht. Die 3 000 Mitarbeiter haben kein Geld auf dem Konto. (Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos, wirklich ahnungslos!)
Herr Minister, sagen Sie doch die Wahrheit! Diese Mitarbeiter haben das Geld heute noch nicht auf dem Konto. Sie hätten das Geld in die Hand nehmen müssen, hätten das den Mitarbeitern auszahlen müssen und sich danach darum kümmern müssen, wie das rechtlich korrekt abzuwickeln ist. „Zielpunkt“ wird uns noch länger beschäftigen, das ist ja nur ein exemplarischer Fall.
Zum Abschluss noch, weil es mich gewundert hat, dass von ÖVP-Seite plötzlich jeder Redner die Mindestsicherung zum Thema gemacht hat.
Liebe ÖVP! Seit zwei Jahren reden wir Freiheitlichen hier am Rednerpult über das Thema Mindestsicherung. Das Erste, was von euch gekommen ist, war der Begriff Hetzer. Sie sagten, wir stiften Unruhe, wir treiben einen Keil in die Bevölkerung.
Man muss hier einmal sagen: Das Problem der Mindestsicherung ist seit mindestens zwei Jahren evident. Herr Minister Hundstorfer, in der letzten Ausschuss-Sitzung haben Sie mir auf mein Ersuchen, dass ich gerne offizielle Zahlen zur Mindestsicherung hätte, geantwortet, dass wir diese Zahlen nicht bekommen. Sie machen aus
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