der Mindestsicherung ein großes Geheimnis. Die Zahlen, die wir haben, Herr Minister, müssen wir mühsam von Bundesland zu Bundesland erfragen. – So.
Die Wahrheit ist: Die Mindestsicherung ist weder für den Bund noch für die Länder noch für die Gemeinden finanzierbar. Das hat jetzt offensichtlich auch die ÖVP nach zwei Jahren Verspätung erkannt. Nur: Wie wollen Sie gegensteuern?
Das nächste Thema – um wieder als „Hetzer“ gebrandmarkt zu werden? –: Wir alle wissen, dass der Flüchtlingsstrom von 100 000 Asylwerbern natürlich zu 90 Prozent in der Mindestsicherung landen wird. Das sage ich hier seit zwei Jahren. Das will nur keiner hören. Die ÖVP hat es jetzt offensichtlich realisiert. Was machen Sie mit diesen Zehntausenden zusätzlichen Mindestsicherungsbeziehern? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wer soll das zahlen, Herr Wöginger? Wer soll das zahlen?
Die Wahrheit ist diesem Haus zumutbar. Und das hat nichts mit Hetzen zu tun, sondern ich muss pragmatisch eine Lösung finden. Und die Mindestsicherung ist so leider Gottes, Herr Minister, ein Thema, das uns alle noch beschäftigen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss und möchte noch sagen: Herr Minister Hundstorfer, als Abgeordneter muss ich erwarten, dass Sie mir als zuständiger Sozialminister sagen können, wie viele Mindestsicherungsbezieher wir pro Bundesland haben, wie sich das entwickelt hat, was das kostet, aus welchen Herkunftsländern diese Bezieher kommen. (Abg. Strache: Das wollen die Herrschaften ja gar nicht sichtbar machen!) Das wäre das Mindeste, was ich erwarten könnte. Aber hier im Parlament wird das nicht veröffentlicht. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Denn: Die Wahrheit tut Ihnen weh! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Jarolim: Das war jetzt eine selten dümmliche Rede!)
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Herr Abgeordneter Jarolim, das war jetzt ziemlich überflüssig. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, weil das eine Bemerkung war, die völlig unangebracht ist. Ich bitte Sie, das zu unterlassen! Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich jetzt wieder der Würde des Hauses entsprechend zu verhalten und von solchen Unmutsäußerungen Abstand zu nehmen.
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Wir kommen zur Abstimmung, die etwas länger dauern wird.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Arbeitsrechts-Ände-rungsgesetz 2015 in 948 der Beilagen.
Hiezu liegt ein von der Abgeordneten Mag. Schatz eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
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