Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 62

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5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe (952 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

 


11.35.56

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Herr Minister ist jetzt nicht hier. Wir haben im Jänner das Fortpflan­zungs­medizingesetz trotz vieler massiver Gegenstimmen und unserer Gegenstimmen im Hohen Haus beschlossen. Damals hat meine Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu Recht von einem schwarzen Tag für die Republik gesprochen. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben dann der ÖVP den Vorwurf nicht erspart, dass sich diese als Familienpartei verabschiedet hat. Sehr viele Kommentare, die in diese Richtung gingen, waren zu lesen und zu hören, und viele haben sich gefragt: Was kommt als Nächstes?

Nun, meine Damen und Herren, als Nächstes kommt, dass wir das Väter-Karenz­gesetz ändern müssen. Dieses wird auf Frauen in gleichgeschlechtlichen Partner­schaften ausgeweitet. Aufgrund der Änderung des Väterkarenz-Gesetzes können künf­tig auch Frauen, deren eingetragene Partnerinnen oder Lebensgefährtinnen durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommen, Elternkarenz nach dem Väterkarenz-Gesetz in Anspruch nehmen. Das heißt, eine Frau, die selbst kein Kind bekommt, geht in Väterkarenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Aber die Frau geht in Väterkarenz, eine Frau, die selbst keine Kinder bekommt.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Es ist von Ihrer Seite wirklich sehr konsequent, dass Sie das Gesetz jetzt so mittragen, aber ich bitte Sie, das auch Herrn Außenminister Kurz mitzuteilen, damit er das in seine achtstündigen Werteschulungen unbedingt mit hineinnimmt, sodass es nicht zu Verwechslungen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden der Gesetzesvorlage somit nicht als Ganzes zustimmen, wir werden aber Teilen zustimmen. Deshalb haben wir auch eine getrennte Abstimmung gefordert. Ich finde es sehr sinnvoll, dass Pflegeeltern jetzt auch ohne Adoptionsabsichten in Karenz gehen können. Auch der Kündigungsschutz für freie Dienstnehmer für vier Monate ist sehr wichtig und richtig und wird von uns unterstützt.

Ein besonderes Anliegen meinerseits ist natürlich auch die Einführung des vier­wöchigen Kündigungsschutzes für Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine langjährige Forderung von uns. Viele Frauen sind nach einer Fehlgeburt schwer betroffen und traumatisiert, und wir schaffen jetzt Rechtssicherheit für jene Frauen, die diesen Schutz auch brauchen. Es liegen einige Fälle vor, in denen Frauen nach einer Fehlgeburt gekündigt worden sind, und es gibt auch OGH-Urteile, die bestätigen, dass das nicht rechtens ist. Wir schaffen diesbezüglich Rechtssicherheit.

Ich glaube, mit dieser Änderung schaffen wir es, ein wenig Druck von den betroffenen Frauen zu nehmen. Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

 


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