Zeigen wir doch endlich Fairness den jüngeren Generationen gegenüber, und greifen wir dieses Thema an! Greifen wir dieses Thema so an, dass es nachhaltig gelöst ist!
Es kann nicht sein, dass in der Nationalbank die Durchschnittspension noch immer über 6 000 € ist, dass es Spitzenpensionen mit 33 000 € gibt, meine geschätzten Damen und Herren, während auf der anderen Seite der Staat bis 2016 150 Millionen € zuschießen muss. Das ist nicht akzeptabel! Auf der anderen Seite der Skala gibt es 900 000 Menschen, die gerade einmal 858 € haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses System ist äußerst unfair geworden, und es hilft nicht, ständig am System zu reparieren. Wir brauchen eine generelle Neuaufstellung des Systems. Wir müssen ein faires System, nachhaltig auch für jüngere Generationen schaffen.
Nicht umsonst sagt Robert Holzmann, ein anerkannter Ökonom, wir haben in Österreich eines der weltweit teuersten Pensionssysteme und gleichzeitig eines der ungerechtesten. Da haben doch wir hier im Parlament größten Handlungsbedarf, endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen!
Wir haben noch immer Privilegien, und die müssen wir angehen. Da hilft kein Herumdrehen. Wir wollen, dass die prozentuelle Erhöhung der Pensionen nur bis zum ASVG-Höchstbeitrag vorgenommen wird. Darüber besteht lediglich ein Sockel, der weitergegeben wird, da sonst die Schere zwischen unten und oben immer weiter auseinander geht und Menschen am unteren Ende immer weniger haben. Sie wissen gar nicht, wie sie es schaffen sollen, während die oben mit jeder prozentuellen Erhöhung gleichzeitig eine Vergoldung erhalten.
Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es wohl mehr als legitim, die Sozialversicherungen generell zu diskutieren, zu schauen, ob wir uns als kleines Land Österreich 22 Sozialversicherungsanstalten leisten können und wollen – Versicherungsanstalten, in denen, wie wir gehört haben, viele, viele Privilegien zu finden sind.
Herr Minister, ich weiß, Sie vertreten eine völlig andere Linie, aber wenn Sie Transparenz zuließen, wenn Sie das System ordentlich durchleuchten ließen, dann könnten Sie vielleicht auch andere Fraktionen davon überzeugen; aber da ständig ein Mantel des Stillschweigens darübergelegt wird, keine Transparenz herrscht, sind wir alle der Meinung, da passt etwas nicht.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf, die Anträge anzunehmen und für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen. (Beifall beim Team Stronach.)
12.42
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
12.42
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ein wichtiges Thema vor Weihnachten ansprechen: 50plus und arbeitslos. Dieses ganz bittere Los trifft heuer besonders viele ältere Menschen. Ich bin daher sehr froh, dass der Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel Ende Oktober zu guten Lösungen gekommen ist. Bereits 2016 werden wir 300 Millionen € in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren, 2017 werden es 350 Millionen € sein.
Was können wir uns davon erwarten? (Ruf: Gar nichts!) Wir können uns davon 16 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren durch innovative Projekte und längerfristige Wiedereingliederungsbeihilfen erwarten. Wir wollen alles tun, was
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