nach. Und oftmals werden Experten als politisches Instrument verwendet, damit die Meinung, die man haben will, dem Partner beziehungsweise dem Volk transportiert wird.
Wahrscheinlich waren es auch Experten, die vor 16 Jahren die damalige Ministerin Gehrer dazu angehalten haben, einen Brief an alle Maturanten und Maturantinnen zu schreiben, in dem sie ihnen davon abgeraten hat, das Ärztestudium anzugehen. Man hat damals von einer Ärzteschwemme gesprochen, man hat davon gesprochen, dass es keine Chance gibt, diesen Beruf jemals auszuüben. Und damit, wie sehr sich diese Experten geirrt haben – und damit die Frau Minister –, sind wir heute konfrontiert. Wir haben ein Ärzteloch, und die Regierung tut aus meiner Sicht nicht das, was sie sollte, nämlich junge Menschen motivieren, Ärzte zu werden, sondern sie macht genau das Gegenteil: Sie schafft Rahmenbedingungen, dass es sich viele, auch schon fertige Ärzte, überlegen, ins Ausland zu gehen oder den Job zu wechseln. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, es wäre höchst verantwortungsvoll, dieses Problem endlich ernsthaft zu diskutieren und zu schauen, dass dieser Ärztemangel, den wir jetzt haben, nicht weiter verlängert wird. Aber was machen wir mit dem heutigen Gesetz, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz? – Wir machen eine Mogelpackung. Wir haben auf der einen Seite die Arbeitszeit, die aufgrund der EU-Richtlinie eine Vorgabe war, diesen Deckel bei der Arbeitszeit mit 48 Stunden, und auf der anderen Seite haben wir zu wenig Ärzte. Und jetzt schauen wir halt, dass der Notarztdienst eine freiberufliche Tätigkeit ist und die Arbeitszeit im Spital nicht dazu addiert wird. Das heißt, in Wirklichkeit arbeiten die Ärzte viel, viel länger, aber auf dem Papier gibt es dann doch die Einhaltung dieser Arbeitszeitbegrenzung.
Herr Minister, wir werden diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, der Patient und der Arzt haben ein Recht darauf, dass die Ärztearbeitszeit eingehalten wird und damit die Qualität für den Patienten gewährleistet ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Dann kommt aber niemand mehr!)
Herr Kollege Wöginger, du hast es ja selbst gesagt: Mit dieser Regelung schaffen wir es, dass die Ärzte länger arbeiten können! Ich sage dir ganz ehrlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eine faire Entlohnung für die Ärzte, und wir wollen auch, dass sie Arbeitszeiten haben, die menschengerecht sind. (Abg. Wöginger: Dann fährt er nicht mehr aus!) Es ist aus meiner Sicht einfach nicht zumutbar, dass sie rund um die Uhr arbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!) und am Ende des Tages nicht viel bleibt. (Abg. Wöginger: Das ist nicht wahr, schon gar nicht bei den Notärzten!)
Wenn wir nun schon bei diesen Experten sind: In den letzten Tagen gab es die Diskussion um die Pension, in der auch wieder die ÖVP Experten als Instrument verwendet, um Druck auf den Koalitionspartner auszuüben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dass wir bei den Pensionen etwas tun müssen, hat jeder in Österreich, glaube ich, mittlerweile schon begriffen. Die Fakten sprechen eine ganz, ganz klare Sprache: Im Jahr 2000 haben wir 2,3 Prozent des BIP für Pensionen aufgewendet, 2020 werden es bereits 3,35 Prozent sein. Da ist es nur fair und richtig, in diesem Zusammenhang von einem Deckel zu sprechen (Abg. Neubauer: Den haben wir ja eh alle auf!); einem Deckel, der berücksichtigt, wie viel wir als Staat leisten können, wie viel wir dafür ausgeben wollen.
Einen Deckel, meine geschätzten Damen und Herren, wollen wir endlich bei den Luxuspensionen, denn das, was da passiert, ist eine jährliche Vergoldung der Luxuspensionen, nämlich von Pensionen, für die nie eingezahlt wurde! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
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