Wir glauben zwar nicht, dass wir unter dieser Bundesregierung zu einem Ende der Absurditäten im rot-schwarzen Sozialversicherungssumpf kommen werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei den NEOS.)
12.30
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8 auseinandersetze, darf ich die Schülerinnen und Schüler der HLW St. Pölten recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hohes Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Die beiden Tagesordnungspunkte, über die ich sprechen möchte, betreffen Anliegen aus dem Bereich des AMS. Tagesordnungspunkt 7 befasst sich mit einem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative betreffend „Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich“. Diese Bürgerinitiative wurde bereits im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt und dann dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen.
Das Anliegen der Bürgerinitiative besteht darin, in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit mehr Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes 2016 vor wenigen Wochen wurden wesentliche Forderungen der Bürgerinitiative, etwa eine Flexibilisierung und Aufstockung des Mitteleinsatzes für die Zielgruppe 50plus, für Langzeitbeschäftigungslose und Asylberechtigte, erfüllt und umgesetzt. So werden für 2016 insgesamt bis zu 300 Millionen € und ab 2017 jährlich bis zu 350 Millionen € aus dem Budgetansatz für Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bereitgestellt. Von diesen Mitteln können 2016 150 Millionen € und ab 2017 175 Millionen € für die Zielgruppe 50plus, und zwar auch dann, wenn die Personen kürzer als 180 Tage vorgemerkt sind, verwendet werden. Für Langzeitarbeitslose stehen 2016 bis zu 100 Millionen € und ab 2017 jährlich 120 Millionen € zur Verfügung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei all diesen wichtigen Maßnahmen, die hier gesetzt wurden, auch hinsichtlich der Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, brauchen wir aber auch die Bereitschaft von Unternehmen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 werden wir nicht die Zustimmung geben. Ich bin überzeugt davon, dass eine organisatorische Zusammenlegung der AMS-Länderorganisationen negative Auswirkungen auf die Arbeit des Arbeitsmarktservice haben würde. Auch der Vorschlag, Arbeitsmarkt- beziehungsweise Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte von Leistungskomponenten für AMS-Manager einzubauen, finden wir nicht durchdacht und werden dem auch nicht die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.33
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
12.33
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Immer wieder sind es Experten, die der Regierung Empfehlungen geben, und die Regierung handelt da-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite