Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 85

möglich ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb ist es gut, dass wir heute auch schon einige Punkte des Arbeits- und Konjunkturgipfels beschließen können.

Uns ist dabei auch der rasche Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze wichtig, der ursprünglich für 2017 geplant war. Neu ist nun die Ermächtigung des Sozialministers, diesen Termin vorzuziehen.

Warum ist das so wichtig? – Ich möchte dazu ein Beispiel bringen: Ein Student oder ein Pensionist, die jeweils zwei Mal im Monat in einem Gasthaus aushelfen und deren Verdienst pro Tag 72 € ausmacht, liegen über der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Für den hilfsbereiten Pensionisten bedeutet dies einen teilweisen Entfall der Pension. Das ist kontraproduktiv. Wir brauchen keine Hemmnisse. Wir wollen nicht Menschen, die leistungswillig sind, Prügel vor die Füße werfen, wir wollen weniger Bürokratie und mehr Leistungsanreize. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es sich beim Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze um eine Streichung handelt, ist es ja technisch rasch umsetzbar. Nach Auskunft des Hauptverbandes wäre das schon im Februar möglich, spätestens jedenfalls zum 1. Juli 2016.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Appell an Sie: Bitte sehen Sie diesen Zeit­punkt so rasch wie möglich vor! Das bringt Impulse für die Wirtschaft und für die Beschäftigung. Wir können das gerade jetzt sehr dringend brauchen.

Da wir von Umsetzung sprechen: Was leider heuer noch nicht beschlossen wird, ist die Aufschubbonuspension, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Jeder, der nach dem Regelpensionsalter länger arbeitet, sollte eine deutlich höhere Pension bekommen. Auch das sollte rasch verwirklicht werden. Gehen wir es an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Neubauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.44.54

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Vorrednerin Mag. Aubauer, ich bin nicht so optimis­tisch, was das Ergebnis des Arbeitsgipfels anbelangt. Wir haben hier gehört, dass es zum Thema Bonus-Malus-System eine Lösung geben soll, nur steckt diese Lösung in den Kinderschuhen. Wir haben bis heute keine Lösung bezüglich der tatsächlichen Finanzierung. Wir debattieren jetzt ein Bonus-Malus-System, aber wer es zahlen soll, ist bis heute nicht geklärt und wird bis zum 1. Jänner 2016 wahrscheinlich weiterhin einer Klärung bedürfen, denn der Familienlastenausgleichsfonds ist jetzt schon mit 3,5 Milliarden € belastet. Diesen Fonds noch weiter zu belasten und Geld daraus zu entnehmen, um einen Bonus zu bezahlen, halte ich ehrlich gesagt für sehr fragwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute auch von den Pensionen sprechen, dann muss ich leider, Herr Minis­ter, darauf zurückkommen, dass die Art und Weise, wie die Pensionskommission mit den aktuellen Themenbereichen der Pension umgeht, eigentlich ein Skandal ist.

Wir haben Jahre auf dieses Gutachten gewartet. Es wurde sogar einmal von der Tagesordnung genommen und ist dann doch noch einmal debattiert worden. In der Folge hat eine Mehrheit in der Pensionskommission das Gutachten abgelehnt. Die Frage, was diesbezüglich zukünftig geschehen soll, ist offen geblieben. Die Pension ist einmal mehr ein Themenbereich, bei dem Pensionisten, aber auch die Jugend und alle, die dafür jetzt schon in Vorleistung gehen müssen, leider zum Spielball der Politik werden.