Es gäbe viele Möglichkeiten, sehr geehrter Herr Bundesminister, wie wir die Pensionen und auch die Zahlungen bereits jetzt entsprechend entlasten könnten. Wir brauchen die gut gemeinten Ratschläge des Herrn Bundesministers Schelling eigentlich nicht, die er offensichtlich unabhängig von der ÖVP erteilt – denn die ÖVP hat mir heute durch Herrn Bundeskanzler Faymann ausrichten lassen, mit den Vorschlägen des Herrn Schelling nichts zu tun zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist bemerkenswert, dass ein Minister ohne Rückmeldung seiner eigenen Partei solche Vorschläge auf den Tisch legen kann. Der ÖVP sei dennoch unbenommen, hier Vorstellungen zu entwickeln, die in der Folge eine wirkliche Belastung des Pensionssystems und der Menschen darstellen werden.
Wir sind gegen eine Pensionsautomatik. Sie, Herr Minister Hundstorfer, haben uns mitteilen lassen, dass Sie das auch sind. Wir wollen keine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, solange die Rahmenbedingungen für Frauen in Österreich nicht endlich auch wirklich angepasst sind. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen keine Einfrierung der Bundeszuschüsse, die dies bei der Pensionsautomatik automatisch zur Folge hätten.
Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)
Darüber hinaus ist es möglich, die Pensionen bei einer Harmonisierung – nach dem ASVG-System – zu reparieren und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger herbeizuführen. Wir haben in der letzten Woche gehört, alleine bei den Sozialversicherungsträgern, ohne Zusammenlegung und damit finanzielle Einsparungen, werden 160 Dienstwagen gefahren, fallen 140 Millionen € an Mehrkosten für die EDV an. (Abg. Kassegger: Das haben die Grünen mitunterstützt!) Auch bei den Luxuspensionen, sehr geehrter Herr Bundesminister – und das wissen Sie ganz genau –, und bei den Arbeitsmarktinitiativen ist immer noch Platz nach oben.
Wenn Sie dann bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung sagen – das haben wir heute schon diskutiert –, das ist alles optimal, und alle, die hier eine Änderung wollen, also insbesondere die Freiheitliche Partei, würden die Menschen spalten, dann darf ich Ihnen sagen, dass vor zwei Tagen in Oberösterreich der Landesparteigeschäftsführer der ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer eine Aussendung gemacht hat, in der er feststellt, dass vor zwei Jahren 11 000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Anspruch genommen haben und es mittlerweile beinahe 18 000 sind. Er fordert deshalb nicht nur – und das ist schon bemerkenswert –, dass man bei Flüchtlingen endlich eine außerordentliche Maßnahme setzt, sondern sogar eine eigene bedarfsorientierte Mindestsicherung nur für Flüchtlinge.
Das ist etwas, das wir Freiheitliche noch nicht gefordert haben, diese Forderung ist der ÖVP als Ihr Regierungspartner geschuldet. Hattmannsdorfer fordert eine Deckelung in der Höhe von 1 500 €, alles Darüberliegende soll in Naturalien abgedeckt werden – soweit, Herr Bundesminister, zu Ihrem Koalitionspartner; das sind keine Forderungen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das begrüßt ihr aber, Herr Kollege Neubauer! Das wird eh begrüßt vonseiten Ihres Kollegen in Linz! Das steht ja dort schon drinnen …!)
12.50
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Ehmann gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
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