Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 87

12.50.46

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hoffe, viele Versicherte in Österreich und auch Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherung, sofern sie die Möglichkeit dazu haben, verfolgen diese Debatte.

Sozialversicherungsbashing ist wieder angesagt, diesmal querbeet bei sämtlichen Oppositionsparteien und vordergründig bei den NEOS. Ich würde einmal empfehlen, statt ständig politisch motivierte Zerstörungsanforderungen zu erheben, tatsächlich einmal über Verbesserungen in einem bereits wirklich guten System zu sprechen. Ich glaube das wäre zielführender als dieses Schlechtmachen, das hier ständig betrieben wird.

Im Antrag der NEOS betreffend die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird wieder einmal sehr populär klingend gefordert, den Leistungskatalog zu vereinheitlichen. Aber was würde das denn vor dem Hintergrund der Geisteshaltung der NEOS bedeuten? – Kollege Loacker hat den Antrag eingebracht, er ist jetzt leider nicht da, aber ich will es für ihn ein bisschen bildlicher beschreiben, gemäß seiner Herkunft aus Vorarlberg. Seine Intention ist offensichtlich ein Einheitsbrei als Mindest­grundversorgung, von der Wasseroberfläche bis zum Grund des Bodensees; oberhalb des Wasserspiegels wäre alles privat als Zusatzforderungen zu stellen und für die Versicherten privat zu bezahlen.

Es wird dadurch weder die Versichertennähe verbessert, noch die Qualität gesteigert. Es werden dadurch auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart, wie das oft vorgegeben wird, außer Sie wollen sich von der Versichertennähe verabschieden und Arbeitslose produzieren. Das wäre auch möglich, wenn Sie das in den Vordergrund stellen; das denke ich aber nicht. In Wirklichkeit wollen Sie die Versicherten in die Privatversicherung drängen, das ist Ihr vorrangigstes Ziel. Es geht Ihnen wie immer um das Gleiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren.

Die Vertretung von Versicherten leisten Versicherte am besten selbst, Stichwort Selbstverwaltung. Ich glaube, die hat sich in Österreich absolut bewährt. Und der Verwaltungsaufwand bei SV-Trägern in Österreich, der angesprochen wurde, liegt tatsächlich deutlich unter 3 Prozent und nicht so wie bei Privaten über 10 Prozent. Also auch diese Voodoo-Berechnungen, die hier angegeben werden, können Sie getrost zu Hause lassen.

Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen bringt insgesamt tatsächlich nicht zwingend eine Einsparung mit sich. Natürlich können wir in einzelnen Bereichen, wie schon zuvor angesprochen, Optimierungen erreichen. Das passiert auch ständig und trägerübergreifend, gesteuert durch den Hauptverband, beispielsweise bei der e-card, bei Standardprodukten et cetera und in vielen anderen Bereichen. Dort, wo Fusionen zielführend sind, sind sie bereits durchgeführt worden. Denken wir an die Pen­sions­versicherung, denken wir an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau!

In letzter Konsequenz ist dieser Antrag selbstverständlich von uns entschieden abzulehnen, da es Ihnen offensichtlich nicht um eine Optimierung des bestehenden Systems geht, sondern um den Systembruch in Richtung privatwirtschaftlicher Interessen, NEOS-liberal eben. Das lehnen wir entschieden ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

12.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.