12.54
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch noch einmal zum Thema Notärzte sprechen und darüber, dass nebenberufliche Notärzte und -ärztinnen künftig freiberuflich geführt werden sollen.
Herr Kollege Wöginger kommt jetzt gerade rechtzeitig wieder – ich finde nämlich, dass diese Umstellung wirklich kein Grund ist, um sich zu bedanken. Im Gegenteil, ich finde statt bedanken ist eigentlich bedenken angesagt, denn: Was passiert da? – Es gibt ein Arbeitszeitgesetz zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten vor Arbeitsüberlastung und von Patienten vor übermüdeten Ärzten und Ärztinnen. Es wurde, weil es die EU so vorgesehen hat, ganz zurecht eingeführt.
Jetzt ist man auf die glorreiche Idee gekommen, die notärztliche aus der spitalsärztlichen Versorgung herauszunehmen, weil es hinten und vorne nicht mehr passt. Jahrelang haben einige Bundesländer die Umstellung komplett verschlafen, mittlerweile gibt es überdies einen Ärztemangel, der wirklich gravierend ist. Nun gilt es, eine Notoperation für beide Systeme vorzunehmen, nämlich für das Spitalssystem beziehungsweise das Spitalswesen und gleichzeitig auch für das notärztliche System.
Begrüßen kann man das nicht. Ich finde es bedenklich, dass, anstatt strukturelle Veränderungen anzupeilen, die im Gesundheitswesen dringend notwendig wären, ständig Husch-Pfusch-Aktionen über die Bühne gebracht werden, die immer zulasten der PatientInnen gehen.
Vermuten kann man auch, dass das notärztliche System, das relativ viel kostet, vielleicht sogar durch ein System ersetzt werden sollte, das in Zukunft von günstigeren Paramedics betrieben wird. Ich sehe auch das relativ bedenklich, vor allem dann, wenn es um schwerere Beeinträchtigungen und um Notsituationen geht, wie bei Herzinfarkten und Schlaganfällen, wo rasche und kompetente Hilfe sehr, sehr wichtig ist.
Man kann sich auch vorstellen, dass Ärzte, die ohnehin schon sehr belastet sind, weil sie den Krankenhausalltag bewältigen müssen, wenn sie zusätzlich noch die Last von Freiberuflichen – das Risiko und den Verwaltungsaufwand von Freiberuflichen – haben, diese Tätigkeit vielleicht noch weniger gerne ausführen und es dann noch weniger Notärzte gibt.
Vermutlich wird es aber zu dieser Regelung kommen, und vermutlich werden wir es nicht abwenden können, deswegen möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der zumindest gewisse Standards zur Qualitätssicherung mitbedenkt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien und Programme für notärztliche Tätigkeit und Paramedics
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Richtlinien zu erlassen und Programme auszuarbeiten:
eine Richtlinie, wie viele Stunden für freiberufliche notärztliche Tätigkeit zusätzlich zur krankenhausärztlichen Tätigkeit fachlich und arbeitsrechtlich vertretbar sind
Programme, um die notfallärztliche Ausbildung und Tätigkeit zu attraktivieren, um Personalverknappung zu beseitigen und mehr NotärztInnen zur Tätigkeit zu motivieren
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