Frau Belakowitsch-Jenewein, zum Heizkostenzuschuss sage ich heute nichts mehr, denn das habe ich ohnehin schon lang und breit im Ausschuss beantwortet. Es gibt ja diese Energieberatung, da fließt auch nicht unwesentlich Geld. Das sind auch ein paar Millionen Euro, die da an die Menschen fließen.
Aber ich hätte eine wirkliche Bitte: Ich weiß nicht, aus welchem Grund Sie einen Einzelfall des Fonds Soziales Wien hier in den Nationalrat bringen. Ich weiß es nicht, aber irgendein Motiv werden Sie schließlich haben. Nur sagen Sie dann bitte dazu, dass die betroffene, leider schon verstorbene Frau und der betroffene Sohn bei Beratungsgesprächen waren – wie dokumentiert ist – und dass der Sohn in der Etappe eine Rechnung von 7 000 € Pflegegeld schon bezahlt hat. Dadurch wusste er, dass es Geld kostet, weil er sonst ja die Rechnung nicht gezahlt hätte. Das ist ja eine einbezahlte Rechnung. Sich danach hinzustellen und zu sagen, alles war anders, weil 22 000 € noch offen sind – sagen Sie die zweite Seite dazu, und erwähnen Sie auch, dass das von der Volksanwaltschaft sowie von der Patientenanwaltschaft schon geprüft ist und dass es sehr wohl gerichtsanhängig ist! Ich würde Sie wirklich darum bitten!
Ich weiß nicht, was Sie dazu treibt, diesen Einzelfall hier so zu dokumentieren. Ich weiß es nicht, aber sagen Sie bitte auch die zweite Seite dazu! Die Familie hat schon anerkannt, dass es etwas kostet, denn sonst hätte sie die zirka 7 300 € nicht einbezahlt. Es wird ja auch von der Familie nicht bestritten, dass das einbezahlt wurde. Darum würde ich dringend bitten, dass wir alles machen.
Herr Kollege Neubauer, wenn Sie sich da herstellen – bei Pensionen sind Sie natürlich in der Populismuskeule, das ist mir schon klar (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – und sagen, dass Hundstorfer zu den gestern im „Ö1 Morgenjournal“ aufgetauchten Ideen geschwiegen hat, dann schenke ich Ihnen den Pressespiegel meines Hauses, denn da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) werden Sie, glaube ich, ungefähr 20 Artikel dazu finden, wie ich geschwiegen habe. – Punkt eins.
Punkt zwei: Ich schenke Ihnen das „Ö1 Journal um fünf“, Radiosendungen et cetera. Das schenke ich Ihnen alles! (Abg. Neubauer: Sagen Sie lieber, was Sie gesagt haben!) – Na, sehen Sie, Herr Abgeordneter, und das finde ich niveaulos von Ihnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Sie wissen ganz genau … (Abg. Neubauer: Es steht Ihnen nicht zu, mir Niveaulosigkeit vorzuwerfen!) Sie kennen ganz genau meine Stellungnahme dazu.
Sie wissen auch, dass ich einmal eine öffentliche Debatte führe, mich ansonsten in Verhandlungen begebe und dass das nicht weiterhin öffentlich von meiner Seite her ausgeschlachtet wird. Jeder weiß, dass das Einfrieren des Bundeszuschusses nicht wirklich von einer politischen Partei gemeint sein kann, denn das heißt nämlich nie mehr Erhöhung der Pensionen – das kann nicht gedacht sein. (Abg. Neubauer: Eben, das habe ich nicht gesagt!)
Demzufolge habe ich nicht geschwiegen, denn das habe ich gestern laut gesagt – das ist zwanzigmal geschrieben. Für mich ist das jetzt einmal erledigt, weil ich das Papier nicht kenne, ich habe es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Fragen Sie bitte denjenigen, der meint, er hat eines schreiben lassen, nicht mich! Somit ist die Sache für mich fürs Erste abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie da jetzt die Kosten der Verwaltung der Sozialversicherung ansprechen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Peter Wurm): Es gibt eine gemeinsame ITSV. Diese gemeinsame ITSV betreut alles, ja. Und ja, eine gemeinsame ITSV, die alles betreut, verursacht Kosten. Natürlich verursacht sie Kosten, weil Zigtausende Menschen damit arbeiten. Millionen Menschen müssen betreut werden et cetera, es entsteht ein Sicherheitsaufwand und so weiter – ich will das alles nicht in die Breite treten.
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