ich einen Antrag stelle, dann dauert die Bearbeitung 58 Tage, und dann ist man in vielen Fällen schon wieder gesund – das kann es ja nicht gewesen sein.
Darum würde ich wirklich dringlich bitten: Das System ist sehr gut entwickelt worden und ausgereift. Wir haben vieles dazu getan, dass es auf dem heutigen Niveau ist, aber lassen wir diese Frist so, wie sie ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, und ich würde dringlich appellieren: Sehen wir das System als das Positivste, das es in diesem Segment auf der Welt gibt, denn – ich sage es noch einmal – Sie werden kein Land der Welt finden, in dem 5,29 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld bekommen.
Das sollte, glaube ich, im Vordergrund stehen, und darum bitte ich, diesem Antrag hier nicht die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 in 953 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. 1, Teil 1 (BMASK) Z 9 sowie Art. 5 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien und Programme für notärztliche Tätigkeit und Paramedics.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform des FLAF statt Gefährdung des Entschuldungspfades.
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