Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 113

Die Grünen sind beim Konsumentenschutz leider Gottes immer nur dann da, wenn es um Randgruppen geht. Wir verstehen unter Konsumenten alle in Österreich, nicht nur gewisse Randgruppen, da würde ich mir von den Grünen ein etwas breiteres Spektrum erwarten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Brosz.)

Die NEOS müssen sich im Bereich Konsumentenschutz erst finden, das ist, glaube ich, nicht Kernthema der NEOS.

Was ich hervorheben möchte, ist, dass Leo Steinbichler als Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz da doch sehr viel Leben hineingebracht hat.

Herr Minister! Da leider Gottes parlamentarisch, aber auch von Ihnen als Minister keine Aktivitäten im Konsumentenschutz gesetzt werden, ist der eigentliche Konsumenten­schutz in Österreich der VKI, der Verein für Konsumenteninformation – das ist eigentlich der Konsumentenschutz in Österreich. Da möchte ich vielleicht kurz erklären, wer der VKI ist. (Abg. Moser: Das wissen wir doch schon längst!)

Gegründet wurde er 1961, in den goldenen Jahren der Sozialdemokratie, das heißt, er ist jetzt 55 Jahre alt. Der VKI war eine der ersten NGOs, sage ich einmal, und diese NGO nehmen wir auch gerne an. Das war damals wirklich eine Premiere, und der VKI hat in Österreich sehr, sehr viel für die Konsumenten erreicht. Knapp über hundert Mitarbeiter sind beim VKI beschäftigt.

Der VKI finanziert sich zu 75 Prozent selbst – zu 75 Prozent! – über diverse Ein-nahmen, Publikationen und Ähnliches mehr. Was macht der VKI? – Der VKI gibt sehr erfolgreich seine Monatszeitschrift „Konsument“ heraus, macht zahlreiche Produkt-tests, über 50 000 persönliche, schriftliche und mündliche Beratungsgespräche, 160 juris­tische Verfahren und so weiter – das heißt, der VKI ist wirklich extrem erfolgreich im Dienste der Konsumenten.

Die letzten Jahre wurde der VKI – ich sage einmal – mutwillig finanziell ausgehungert, über Jahre hinweg. Der VKI war wirklich knapp davor, seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie haben jetzt im Budget 1 Million € extra locker gemacht und 2017 dann noch einmal 1 Million €, aber das wird den VKI mittel- und langfristig nicht sichern, denn die Aufgabenstellungen des VKI sind heute andere als vor vielen Jahren. Die Gegnerschaft der Konsumenten und des VKI sind heute Konzerne mit einer großen Anzahl an teuren Anwälten, da kann der VKI finanziell kaum noch mithalten.

Wir als Freiheitliche haben deshalb die Idee geboren – und auch versucht, das im Ausschuss durchzubringen –, dass der VKI einen Anteil der Strafzahlungen an die Bundeswettbewerbsbehörde erhält. Unser Ansatz wäre gewesen – ich sage es hier noch einmal deutlich –, dass 25 Prozent der Strafzahlungen der VKI bekommt, 25 Prozent die Bundeswettbewerbsbehörde, und 50 Prozent können in Gottes Namen beim Justizminister bleiben.

Sie haben die Latte für sich selbst ohnehin schon sehr niedrig gelegt, Sie wollten nämlich 15 Prozent für den VKI erreichen, und sind da – wie leider auch bei vielen anderen Projekten – gescheitert, das heißt, der VKI bekommt genau null Prozent Anteil an den Strafzahlungen.

Kurz zur Erklärung: Die letzten Jahre betrugen diese Strafzahlungen zwischen 20 und 25 Millionen €, heuer sind es doch knapp 35 Millionen €. Würden wir diese Straf­zahlungen aliquot auf die Bundeswettbewerbsbehörde und auf den VKI aufteilen, dann hätten wir auch zukünftig eine schlagkräftige Organisation für die Konsumenten in Österreich.