Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Wiederum stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (913 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der VKI-Finanzierung“ (914 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer, es wird Sie wenig überraschen, wenn ich Ihnen vorwerfe, dass Sie als Minister, aber auch die Sozialdemokratie als Ganzes sich bereits vor Jahren vom Konsumentenschutz verabschiedet hat. Das war ja früher einmal, vor Jahrzehn-ten, eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie, aber das ist leider Gottes schon lange, lange Geschichte.
Ich sehe da eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie, und, Frau Lueger, ich bin schon gespannt darauf, was Sie mir da entgegnen wollen, denn die letzten Jahre ist da Ihrerseits gar nichts gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die ÖVP war der Konsumentenschutz immer ein ungeliebtes Kind, sage ich einmal. Sie von der ÖVP haben aber auch nie verstanden, dass Konsumentenschutz unsere KMUs in Österreich schützt und unterstützt, wenn er richtig funktioniert. Das heißt, das Thema, das es früher war, dass die Wirtschaft dem kritisch gegenübergestanden ist, das finden Sie heute nicht mehr, weil die KMUs mit einem funktionierenden Konsumentenschutz kein Problem haben. Internationale Großkonzerne haben allerdings mit dem Konsumentenschutz schon ein Problem, das ist auch mit ein Grund, warum da nichts mehr passiert.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite