Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 114

Man kann das jetzt relativ lang ausführen, ich möchte einfach Folgendes festhalten: Für uns als Freiheitliche funktioniert Konsumentenschutz dann, wenn es einen Wett­bewerb gibt, wenn viele Anbieter da sind. Das ist die beste Garantie für Konsumenten, dass auch das Verhältnis fair abläuft. In sehr, sehr vielen Branchen haben wir das leider nicht mehr, und das möchte ich zum Schluss noch eindeutig festhalten: Wir werden spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen sicherstellen, dass der Konsumentenschutz in Österreich eine Bedeutung bekommt, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

14.13.29

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie stellen sich hier ans Rednerpult, Sie berichten von Ihrem Antrag, Sie berichten von Ihren Ideen – aber Sie haben nicht zu Ihrem Antrag geredet, denn in Ihrem Antrag steht nicht drinnen, dass Sie die Bußgelder haben wollen.

Das steht nicht in diesem Antrag drinnen, den wir auch ablehnen wollen – das war auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir lehnen diesen Antrag ab. Wir haben beim Budget bereits darüber gesprochen, was Sie selbst auch erwähnt haben, dass es 2016 und 2017 diese Million zusätzlich gibt, das wird hoffentlich auch ins Regelbudget weiter übergehen.

Es gibt auch diese Besprechungen mit dem Justizminister die Bußgelder betreffend, dass man sagt: Untergrenze mindestens eine Million – der Minister hat uns ver­sprochen, dass er Verhandlungen aufnehmen wird. (Abg. Peter Wurm: Es kommt aber nicht!) – Wenn Sie von vornherein schon so unzufrieden damit sind, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Der Grund, warum wir Ihren Antrag hier jetzt ablehnen, ist, dass wir ihn eigentlich schon beim Budget fertig behandelt haben.

Außerdem haben Sie eigentlich diese Gelegenheit hier nur dazu genutzt, zu einem Rundumschlag gegen alles andere auszuholen, bis das Lämpchen aufgeblinkt hat – aber über den VKI selbst haben Sie dann nur die letzte halbe Minute gesprochen. Es dürfte ihnen also doch nicht so wichtig sein – auch wenn Sie dann meinen, er bekommt letztendlich eine gute Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wenn Sie das gerne so haben möchten, dann werden wir das in Zukunft im Ausschuss auch so machen: die Anträge diskutieren und dann letztendlich ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Viel wichtiger ist mir aber, dass der VKI in seiner Arbeit jetzt einmal gesichert ist, und natürlich ist er auch gefordert, sich den neuen Realitäten anzupassen.

Ein zusätzlicher Aspekt, bevor es einmal zum VKI kommt, wäre für mich eigentlich eine schulische Verbraucherbildung – eine schulische Verbraucherbildung, sodass wir den VKI letztendlich vielleicht gar nicht brauchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das halt den Parteigenossen!)

Wenn die jungen Leute – Schüler, Kinder – mit ihrem Geld nicht umgehen können oder vielleicht in Verträge hineintappen, die sie nicht wollen, denke ich, ist es eine sen­sationell gute Ergänzung, Kinder, Jugendliche und auch junge Erwachsene – und Erwachsene, denn man lernt ja bekanntlich nie aus – vorzubilden. Durch diese Vorbildung braucht man dann vielleicht die Arbeit des VKI – die gut, wichtig und richtig ist! – letztendlich in den ganzen Verhandlungen nicht mehr so stark. Ein Schwerpunkt muss die Verbraucherbildung sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)