Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen bestätigen, Herr Wurm: Der Verbraucherschutz ist uns sehr wichtig (Abg. Peter Wurm: Wo?!), der Verein für Konsumenteninformation ist uns enorm wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten und wir vertrauen auf das Wort des Herrn Ministers, dass er mit dem Herrn Justizminister weiter verhandelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
14.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
14.16
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Ich habe es das letzte Mal schon gesagt und wiederhole mich noch einmal: Österreich braucht einen starken und unabhängigen Konsumentenschutz, aus diesem Grund sind auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VKI auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs zu protestieren.
Es ist in Wirklichkeit traurig, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt auf die Straße gehen müssen für einen Verein, der ja enorm viel und hervorragende sozialpolitische Arbeit leistet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
Gut, dass die Menschen nicht einfach zugeschaut haben, sage ich, gut, dass sie aufgeschrien haben. Der Protest hat natürlich auch Früchte getragen: Jetzt haben sie zumindest eine finanzielle Absicherung bis Dezember 2016. Was jedoch danach passiert, ist noch offen, das bedeutet, der VKI muss jedes Jahr rechnen, ob er überhaupt noch existieren kann oder nicht.
Ein anderes Problem betrifft die Unabhängigkeit des VKI. Ich will das insofern betonen, weil wir das auch beim VW-Skandal bemerkt haben, wo sich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, die ja vom VKI vertreten wurden, vermischt haben. Die Arbeiterkammer ist ja auch Geldgeberin des VKI, und da haben wir das Problem gesehen, dass natürlich der VKI schon den Druck gespürt hat, die Rechte und die Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten sozusagen in diesem Sinne nicht wahrzunehmen.
Ich denke, es ist sehr leicht machbar, die Unabhängigkeit des VKI zu sichern, indem da eine gescheite Zweckwidmung stattfindet. Mit einer kurzfristigen Budgetpolitik sozusagen den VKI an der Leine zu halten, lässt jedoch fast den Verdacht aufkommen, dass man den VKI einfach systematisch mit der Zeit schwächen will.
Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung, nach finanziell nachhaltigen Lösungen zu suchen und stark zu einem unabhängigen Konsumentenschutz zu stehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
14.19
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Peter Wurm hat es ja schon ausgeführt, das kann man nur bestätigen: Der Verein für Konsumenteninformation ist ein wichtiges Instrument, das die Konsumenten informiert. (Abg. Peter Wurm: Freut mich, wenn die ÖVP das auch so sieht!) – Ja, es ist so!
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