Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 116

Der VKI informiert sie über alles, das notwendig ist, über alles, das sie wissen müssen. Er hilft, wenn es Probleme gibt – ob das Rechnungsprobleme sind, Vertragsprobleme oder Probleme im Versicherungs- oder Bankenbereich. Die Konsumenten wissen, wo sie hingehen können, wo die Fragen beantwortet werden. Danke an alle Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und diese Arbeit immer wieder gut bewältigen!

Im Ausschuss ist auch über die Finanzierung diskutiert worden. Wir wissen, dass die Basissubvention aus dem Ministerium kommt, und wir wissen auch, dass in Zukunft sicherlich Überlegungen notwendig sein werden.

Der Bereich Konsumentenschutz bietet eine große Vielfalt, aber auch große Heraus­forderungen. Ich appelliere deshalb auch, diese Herausforderungen nicht zum Wech­seln von politischem Kleingeld zu verwenden, sondern sich wirklich aktiv zu beteiligen und immer wieder die bestmöglichen Lösungen für unsere Konsumenten und Konsu­mentinnen zu finden.

Herr Kollege Wurm, ich darf noch auf einen Punkt kommen, auch wenn er jetzt noch nicht Thema ist: Später wird es noch um den Gebührenstopp gehen, und da ich selbst Bürgermeisterin und daher angesprochen bin, muss ich das einfach erwähnen.

Ich sage es noch einmal: Es ist unverantwortlich, den Gemeinden zu sagen, sie sollen die Gebühren stoppen. Überlegen wir uns, was eine Gemeinde leistet: Kanal, Wasser, Winterdienst, Schulbau und -betreuung, das Rote Kreuz. Die Gemeinde ist verant­wortlich für alles, das rundherum notwendig ist. Es sind also sehr viele Gebühren, die übernommen werden, damit für den Bürger und den Konsumenten alles gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um die Erhöhung!)

Wenn das nicht mehr sein würde, wäre eine Gemeinde in zwei, drei, maximal vier Jahren kaputt. Ich denke, das wollen wir alle nicht, denn die Gemeinden sind die großen Auftraggeber und beleben auch die Wirtschaft. Letzten Endes sind wir alle davon abhängig. Damit eine Gemeinde gut funktionieren kann, ist das einfach notwen­dig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.22.12

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren! Nur zur Klarstellung: Der VKI ist über das Jahr 2016 hinaus abgesichert, denn diese Basissubvention ist ja unbefristet. Gleichzeitig gibt es natürlich weiterhin Verhandlungen mit dem Justizressort. Das ist ja gar keine Frage.

Ich möchte aber noch einmal feststellen, dass die Einladung zu Konsumenten­schutz­ausschüssen nicht der Minister steuert, sondern Sie. (Abg. Peter Wurm: Ich habe Ihnen nichts vorgeworfen!) – Ich sage es nur. Sie steuern das. Ich bin nicht der, der steuert, ich bin nur der, der zu erscheinen hat, wenn Sie mich einladen. Das möchte ich klarstellen.

Ich möchte noch um etwas bitten: Wenn Sie alle mit der tollen Zeitung „Konsument“ so zufrieden sind – das ist nämlich wirklich eine tolle Zeitung –, dann hätten wir mehr Abos. Das sage ich noch dazu, denn eines der Probleme des VKI ist der mangelnde Kauf des „Konsumenten“. Wenn wir nicht die Arbeiterkammer Tirol hätten, die die Zeitung für alle Tiroler automatisch einkauft und sie ihnen zuschickt, dann würde es relativ schlecht ausschauen. Ich möchte das nur klarstellen. Ich kann nur bitten und ersuchen: Werben … (Abg. Tamandl: Ein schwarzer Präsident!) – Ja, das ist ja schwer