Wenn nun aber behauptet wird, dass es nicht geht, dann muss man sich als Oppositionspolitiker eigentlich die Frage stellen: Was sind oder was können die Gründe dafür sein, warum die Bundesregierung derartig mauert? Es müsste doch im Interesse eines neutralen Österreichs, das stolz darauf ist, die erneuerbaren Energien zu fördern, sein, dass wir von den fossilen Energieträgern wegkommen, dass wir, auch was dieses Anliegen angeht, Vorreiter in Europa sind.
Nun haben wir gehört, dass es sein könnte, dass man einen zweiten Fonds für erneuerbare Energien gründet und gleichzeitig den EURATOM-Vertrag belässt. Glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in Europa auch nur ein Land geben wird, das in zwei Töpfe gleichermaßen einzahlt? Das ist doch in sich ein performativer Widerspruch! Es kann ja wohl nicht sein, dass ich als Gegner der Atomkraft in diesen Topf für die Atomkraft einzahle und gleichermaßen in einen Topf für alternative, erneuerbare Energien. Kein Land wird das tun. Es kann nur ein Entweder-oder geben, aber nicht beides gleichzeitig. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Vorschlag und auch der Vorschlag vieler in diesem Hohen Haus war es schon vor einem Jahr, als wir den Gesamtantrag mit 25 Punkten eingebracht haben, eine europaweite Konferenz abzuhalten. Ergebnis dieser Konferenz sollte es sein, einen Alternativfonds für alternative Energien in Europa zu schaffen und nicht einen zweiten Fonds zusätzlich zum bestehenden EURATOM-Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund wollten wir vom zuständigen Bundesminister wissen, wie dieser EURATOM-Vertrag überhaupt funktioniert. Keiner in diesem Haus konnte mir sagen, was dieses Gremium überhaupt ist und wie es funktioniert. (Abg. Moser: Steht eh auf der Homepage!)
Wir haben deshalb ganz einfache Fragen gestellt. Wir haben zum Beispiel gefragt: In welchen Gremien werden welche Beschlüsse gefasst? – Der Herr Bundesminister konnte oder wollte mir das nicht beantworten. (Abg. Moser: Steht eh auf der Homepage …!) Welche Entscheidungen wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen des EURATOM-Vertrages getroffen? – Niemand konnte mir das sagen. (Abg. Moser: Weil es auf …!)
Welche Vertreter Österreichs sitzen im EURATOM-Gremium? – Niemand konnte oder wollte mir das beantworten. Von wem werden diese Menschen, diese österreichischen Vertreter, entsandt? – Auch das wurde mir nicht beantwortet. Auf welcher Basis, auf welcher Rechtsgrundlage sitzen diese Vertreter in diesem Gremium?
Es handelte sich also, sehr geehrte Damen und Herren, um ganz einfache Fragen, und sie wurden nicht beantwortet! (Abg. Moser: Ja, weil sie …!) Das soll und mag verstehen, wer will. Ich als frei gewählter demokratischer Parlamentarier der Republik Österreich habe den Menschen draußen zu erklären, warum diese Fragen nicht beantwortet werden. (Abg. Moser: Ja, weil so viel …!)
Es gibt derzeit eine Petition einer Anti-Atom-Bewegung aus Oberösterreich, die hier im Hohen Haus auch schon behandelt wurde, nämlich zur Einsetzung einer Enquete zum EURATOM-Vertrag, Ziel und Zweck: der Ausstieg aus diesem Vertrag.
Ich wurde gefragt, warum diese Fragen nicht beantwortet wurden. Ich habe gesagt: Von zehn Fragen wurden neun gar nicht beantwortet, und bei einer Frage wurde ich auf zehn Internetseiten verwiesen. Diese Internetseiten sind gespickt mit atomphysikalischem Fachenglisch. Das ist nicht zumutbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man eine Anfrage beantwortet, indem man sagt: Jemand soll sich das irgendwo im Internet selber suchen!
Die Bürger dieses Landes, die wir hier vertreten sollen, haben ein Anrecht darauf, dass die Anfragebeantwortungen sachlich und transparent gestaltet werden. Sie müssen auf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite