Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 132

Knopfdruck in Erfahrung bringen können, wie es sich mit diesen Anfragebeantwortun­gen verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Hintergrund dieser Debatte. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir wollen damit bewirken, dass sich zwei Dinge in Zukunft bessern: einerseits, dass die Anfragebeantwortungen besser, inhalt­lich substanzieller, nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden, und anderer­seits und vor allem, dass die einzelnen Fraktionen zu Themen, die ihnen ein Anliegen sind, tatsächlich mehr Informationen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Präsidentin Doris Bures: In Vertretung des Herrn Bundesministers Rupprechter hat sich Herr Bundesminister Brandstetter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.12.26

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute meinen Freund und Regierungskollegen Andrä Rupprechter vertreten. Da er der zuständige Bundes­minis­ter ist, hat mich sein Team – er hat, so wie ich, ein hervorragendes Team in seinem Haus – mit den entsprechenden Informationen versorgt. Ich hoffe, ich kann damit zur Aufklärung der Fragen des Abgeordneten Neubauer beitragen.

Der EURATOM-Vertrag war hier bereits wiederholt Gegenstand kontroverser Debatten. Für die Bundesregierung ist auch juristisch hinreichend geklärt, dass ein einseitiger Austritt aus dem EURATOM-Vertrag nicht möglich ist. Mir ist schon bewusst, dass es immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen geben kann, aber das ist einfach der Standpunkt der Bundesregierung, und sie hat bisher keinen Grund gesehen, davon abzugehen.

Österreich würde sich durch den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag auch kein Geld sparen, weil es schon seit Jahrzehnten kein eigenes EURATOM-Budget gibt. Es gibt auch keinen Ministerrat oder irgendein anderes Gremium auf politischer oder adminis­trativer Ebene, das sich ausschließlich mit EURATOM befassen würde. Das gibt es gar nicht. Was die Gremien, die in Verbindung mit dem EURATOM-Vertrag stehen, betrifft, wurde dies in der Beantwortung 4862/AB der parlamentarischen Anfrage 5324/J ausführlich erklärt.

Ich habe mir das angeschaut, Herr Abgeordneter Neubauer, ich habe es hier vor mir. Da ist eigentlich schon eine sehr ausführliche Antwort dazu vorhanden, zum Teil auch mit Verweisen auf Internetadressen. Es würde den zeitlichen Rahmen, den ich jetzt habe, bei Weitem sprengen, wenn ich das wiederholen würde, was Kollege Rupprech­ter in dieser Anfragebeantwortung alles mitgeteilt hat.

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin – das ist bekannt – eine konsequente Anti-Atom-Politik, und zwar auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene in allen relevanten Gremien. Das Ziel bleibt ein atomkraftfreies Europa, dennoch muss man realistisch bleiben. Bedauerlicherweise haben weder Tschernobyl noch Fukushima zu einem tiefgreifenden Umdenken geführt. Im Gegenteil, die Auseinandersetzungen um die zukünftige Rolle der Kernenergie werden wieder härter, und die Nuklearlobby hat sich nach dem Schock von Fukushima offenbar wieder neu formiert.

Solange es noch Kernkraftwerke gibt, sind daher vor allem zwei Dinge zu tun: zum einen auf politischer Ebene mit guten Argumenten gegen die Kernenergienutzung an sich aufzutreten und auch auf Kostenwahrheit zu drängen, zum anderen auf die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu drängen, indem Österreich kom­petent und gut begründet Schwachstellen aufzeigt.