bezogen – das muss man schon einmal aussprechen – und hat auch seine Kritik dazu geäußert und die Punkte, die er ändern möchte, genannt. Ich bin schon dafür, dass wir hier bei den Fakten bleiben und nicht Kritik erfinden, wo sie nicht angebracht ist. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)
Ich bin, wie schon gesagt, wirklich der Meinung, dass Sie Ihr wahres Gesicht in dieser Debatte nicht zeigen wollen. Geben Sie doch zu, dass Sie unter anderem über diese Schiene, oft auch medial, mit dem Austritt aus der Europäischen Union spielen! Sie bringen das über mehrere Ecken und untergraben unterschiedliche Grundideen der Europäischen Union, und zwar jedes Mal. 2013 haben Sie die Nationalratswahl zur Volksabstimmung über den Euro erklärt, bei der EU-Wahl 2014 haben Sie die Renationalisierung von Kompetenzen gefordert, eine Abstimmung über den Austritt aus dem Schengen-Abkommen und eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von EU-BürgerInnen. Dabei vergessen Sie gerade bei diesem Thema auch auf ein Prinzip, das Sie ja gut finden sollten: Subsidiarität.
Im Sinne einer europäischen Energiepolitik und auch eines gemeinsamen europäischen Forschungsraums macht es einfach keinen Sinn, auch nur einen Schritt zurück in eine kleingeistige Nationalstaatlichkeit zu machen. Sie haben ja offensichtlich auch kein Interesse an gemeinsamer Forschung in Großforschungsanlagen in Europa, die ein einzelner Staat schlichtweg nicht betreiben könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!)
Wie Kollege Berlakovich schon gesagt hat, das EURATOM-Programm beinhaltet auch Sicherheitsaspekte und Forschungsaspekte. Kennen Sie zum Beispiel die Forschungsanlage in Cadarache? – Das ist eine gewaltige Chance auch für österreichische Wissenschaftler. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen einmal anfangen, seit Sie hier herinnen sind, die Protokolle nachzulesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also wenn Sie mir jetzt dazwischenreden, sagt das, glaube ich, mehr über Sie als über mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)
Österreich ist zum Beispiel auch an CERN beteiligt, genauso an der Europäischen Südsternwarte, ist ein erfolgreiches Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation und auch am Programm ITER in Cadarache beteiligt, und das ist eine Chance, die man nicht aus populistischen Gründen wegwerfen sollte.
Aus meiner Sicht haben Sie jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie fordern wirklich den Ausstieg aus Euratom und damit auch den Ausstieg aus der Europäischen Union und stehen dazu oder Sie setzen sich konstruktiv dafür ein, dass man den Euratom-Vertrag dahin gehend lebt, dass man die Zielsetzung ändert und eben den Ausstieg aus der Kernenergie fördert, dadurch sauberen Strom fördert, die Sicherheit der Bürger_innen voranstellt und auch Forschung im Kernfusionsbereich unterstützt.
Wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geht, müssten Sie wissen, dass dieses Problem ja nicht weg ist, wenn wir aus Euratom aussteigen. Wir hätten dann auch kein Mitspracherecht mehr, und ich glaube, es ist auch in Ihrem Sinne, dass man sagt, es ist wichtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam an einem Strang zieht. Wir haben es hier zum Beispiel auch mit Altlasten aus osteuropäischen Beständen zu tun, und die sind ja nicht weg, wenn wir aussteigen. Ich glaube, es ist auch im Sinne eines gesamteuropäischen Energiemarktes einfach logisch und sinnvoll, wenn wir das gemeinsam diskutieren und nicht auf Nationalstaatlichkeit zurückgehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind an sich eh gemeinsam beim Diskutieren hier!)
Das ist einfach keine sachliche Politik, ich finde, das ist angstgesteuerte Polemik. Wenn wir faktenbasiert vorgingen und gemeinsam als gemeinsames Europa über
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