Ich möchte auch dem EDV-Dienst des Parlaments einmal ausdrücklich einen Dank aussprechen für die ausgezeichnete EU-Datenbank (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann), die hier im Parlament uns Abgeordneten zur Verfügung steht. Es gibt auch Schulungen. Herr Kollege Neubauer, nehmen Sie vielleicht einmal so eine Schulung wahr, wie gehe ich um mit EU-Dokumenten, damit ich das Richtige finde! (Abg. Auer: Nachhilfestunde!)
Ich sehe es durchaus ein, dass man zehn Jahre lange Verfahrensschritte beziehungsweise Diskussionsentwicklungen nicht in einer Anfragebeantwortung wiedergeben kann, sondern dass man da Links und so weiter in die Anfragebeantwortung mit einschließt.
Insofern halte ich es für nicht ganz notwendig, das zu diskutieren. Noch dazu ist es ein bisschen ungeschickt, wenn Herr Minister Rupprechter nicht da ist, der an sich die Speerspitze im Kampf gegen Atomkraft sein sollte. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!) – Ja, das ist mir durchaus klar, Herr Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Aber andererseits finde ich es durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie der Kurs der österreichischen Regierung auf europäischer Ebene ist, gerade im Hinblick auf die Energiewende.
Da komme ich jetzt zu einer Abrundung: Herr Minister Brandstetter, Sie haben gewisse Schritte positiv dargestellt, auch Ihr Ex-Kollege Berlakovich hat aus seiner Vergangenheit hier einiges durchaus positiv angeführt. Nur: Die Energiewende in Österreich sollte in erster Linie bei den Haushalten und bei der Verkehrsszene ansetzen. Das sage ich in Reminiszenz an meine frühere Tätigkeit.
Herr Finanzminister, damit ich ein bisschen Ihr Interesse wecke: Schauen Sie sich das Öko-Steuer-Konzept an, wie wir da energiepolitisch eine Wende erreichen könnten, wenn Sie es aufgreifen! Sie sind ja durchaus Experten zugänglich, vielleicht sind Sie doch wieder einmal so freundlich und bringen die Diskussion in diese Richtung, statt in Richtung Änderung der Pensionssysteme. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre aus meiner Sicht der Sinn der heutigen Debatte. – Danke schön auch an die Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)
15.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass diese immer wiederkehrende Euratom-Debatte auch ein bisschen die schwierige Beziehung der FPÖ zur Europäischen Union zeigt. (Abg. Wöginger: Das ist richtig!)
Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, ist ein Euratom-Ausstieg nicht möglich, ohne aus der EU auszusteigen. Ich weiß, dass für Sie dieses Detail womöglich irrelevant ist, weil Sie einen Juristen gefunden haben, der das Gegenteil behauptet, aber die am meisten respektierten Verfassungsexperten in unserem Land – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk – wie auch der Rechtsdienst der Regierung sehen das anders. – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Anfragen sind auch nicht dazu da, eine eigene Internetrecherche oder ein kurzes Googeln zu ersetzen. Ich empfehle Ihnen die Website „Let me google that for you“.
Ihre Anfrage betrifft „die Geheimnisse um den EURATOM-Vertrag“. – Die gibt es nicht, genauso wenig wie Chemtrails Klimawandelverschwörung oder Ähnliches bedeutet! Minister Rupprechter hat die Anfrage schon einmal beantwortet, hat klar Stellung dazu
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