Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 138

Für uns Freiheitliche steht fest, dass wir aus EURATOM aussteigen müssen. Das Geld dafür wäre wesentlich besser in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, anstatt in die Kassen eines Atom-Lobby-Fördervereines zu fließen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister – das betrifft jetzt nicht Sie direkt, es ist gerichtet an den zuständigen Bundesminister Rupprechter –, es wäre höchst an der Zeit, sich für erneuerbare Energien einzusetzen. Aber leider fehlt es dem zuständigen Minister an Mut und auch an Einsatzbereitschaft. Also: Ausstieg aus EURATOM und erneuerbare Energien fördern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Es gab schon bessere Reden! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nur objektiv: Das stimmt!)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Moser ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.35.00

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister! Werter Herr Finanzminister! Vielleicht waren Sie auch in der Au, dann waren wir zu dritt dort und können jetzt den Dialog von damals fortsetzen, denn natürlich ist für uns Grüne auch klar: Raus aus EURATOM! Das ist ein Verein, der Atomkraft unterstützt, wenn er auch – unter Anführungszeichen – „für Sicherheit von Atom­kraftwerken“ sorgen soll. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Herr Minister, da haben Sie auch ganz korrekt geantwortet, es gibt unterschiedliche Expertenmeinungen. Sie als Justizminister oder als exzellenter Jurist wissen ja, bei jedem Thema gehen die juristischen Meinungen oft sehr breit auseinander, und es könnte durchaus eine Art Revision der juridischen Meinungsbildung auch beim Ver­fassungsdienst stattfinden. (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Glawischnig-Piesczek.) Das Hearing im Mai im Umweltausschuss war dazu auch eine kleine Möglichkeit, ein kleiner Anlauf, könnte man sagen.

Die Diskussion um Atomkraft-Gegnerschaft, um Ausstieg und um alternative Energien zieht sich ja durch dieses Parlament schon jahrelang. Ich sehe da zum Teil gewisse Fortschritte, zum Teil gewisse Rückschritte. Am Anfang haben wir uns echt schwer getan, Kampf gegen Temelín, das war Hardcore. Ich erinnere an das Melker Abkommen, das hat uns den Kampf gegen Temelín nicht erleichtert, sondern nur Schwierigkeiten gebracht.

Auch jetzt, glücklicherweise, das ist der Fortschritt, ziehen wir an einem Strang im Kampf gegen die Subvention von Atomenergie, Hinkley Point. Da gibt es unglück­licherweise – das betone ich noch einmal – auf europäischer Seite – wie soll man denn sagen? – nur einen einzigen Partner. Da gibt es aber glücklicherweise Österreich, das massiv rechtliche Schritte unternommen hat, mit all dieser Expertise, mit all dieser juridischen Kompetenz, die an sich in diesem Land vorhanden ist, die nur nicht vorangetrieben wird bei EURATOM, dort fehlt es halt, dort will man nicht.

Gut, Hinkley Point, das große Problem. Aus Oberösterreich kommend muss ich noch einmal hervorheben, dass der erste Schritt für diese Klage vonseiten der Grünen durch Oberösterreichs Landesrat Anschober erfolgte, dass dies glücklicherweise auf frucht­baren Boden fiel und jetzt im Zentrum der Auseinandersetzung stehen sollte.

Deswegen sage ich, die Anfragebesprechung heute ist zum Teil überflüssig, zum Teil sehr wohl berechtigt, überflüssig deswegen – der Herr Minister Rupprechter ist ja nicht da, aber da hat Herr Minister Brandstetter völlig recht –, denn es ist ja schon beant­wortet worden in einer Anfragebeantwortung vor der jetzt diskutierten. Da haben Sie durchaus recht.