Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 137

15.29.20

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Muttonen, wir verlassen keine konsens­orientierte Klimapolitik, da sind Sie weit, weit weg. Wir suchen den Konsens in diesem Bereich.

Herr Kollege Berlakovich, Ihre Rede war ja bezeichnend: Sie wollen nicht aussteigen aus dem EURATOM-Vertrag, das ist nicht Ihr Ziel; Sie wollen einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: Verändern!)

Herr Bundesminister, ich weiß schon, das ist nicht in Ihrem Ressort, nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich, Sie haben das heute vorgetragen, aber anscheinend haben wir da ein Kommunikationsproblem, ein Kommunikationsproblem in der Anfragebeant­wor­tung, das sind mehrere Bereiche. Auch ich habe im Landwirtschaftsbereich das gleiche Problem in einem anderen Themenfeld.

Der Herr Bundesminister ist da sehr liederlich in den Anfragebeantwortungen und schmeißt einfach so Floskeln hinein, die mit dem Inhalt im Endeffekt meistens nichts zu tun haben. Das Interpellationsrecht an sich sagt ja schon aus, dass man dement­sprechend nicht nur – wie sagt man so schön? – mit Internetverweisen arbeiten soll, sondern definitiv auf eine Frage auch eine Antwort erhalten soll. Davon gehen wir aus, dass wir diese in Zukunft vom Herrn Bundesminister Rupprechter auch erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Transparenz bei den EURATOM-Verhandlungen: Leider bleiben Sie in allen Punkten alle Antworten schuldig. Auch auf Nachfrage blieben sie unbeantwortet. Das ist definitiv eine Geheimniskrämerei, Frau Kollegin Muttonen, denn nicht nur dass man falsche Rechtsauskünfte erhält, sondern es ist auch festzustellen, dass es offenbar bei diesem Gremium wirklich schwierig ist, die Entscheidungsträger klar zu definieren und namhaft zu machen. Es ist nicht herauszulesen, wer genau Entscheidungen trifft und wer definitiv da drinnen sitzt.

Für uns ist klar, dass wir aus EURATOM aussteigen müssen. Österreich hat vor Jahrzehnten diesen Atomenergiebereich verlassen oder ist nie eingestiegen, und es ist für uns klar, dass wir keinem Atomlobby-Verein diesbezüglich Gelder zufließen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt dazu eine Petition, das wurde vom Kollegen Neubauer auch schon gesagt, und auch Landtage haben diesbezüglich schon einstimmige Beschlüsse gefasst, unter anderem Vorarlberg, für den Ausstieg aus EURATOM.

Auch ohne EURATOM-Mitgliedschaft hat man die Möglichkeit, über grenzüber­schrei­tende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch Einsicht zu nehmen und eine Partei­stellung zu erreichen. Auch da ist es für Österreich natürlich möglich mitzusprechen, wenn wir aussteigen werden oder würden.

Atommülllager: Es gibt eine EURATOM-Richtlinie 2011/70, da muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der bis 2030 gesetzt ist. Österreich ist außerdem auch Mitglied der Europäischen Endlager-Entwicklungsorganisation, Kurzbezeichnung ERDO, deren Hauptaugenmerk darauf liegt, möglichst regionale Endlager für radioaktive Abfälle zu finden. Derzeit sind von keinem ERDO-Mitgliedstaat ernsthafte Bemühungen wahrzu­nehmen, einen Standort für ein Endlager zu finden, nicht einmal in den ehemaligen Ostblockländern. Österreich ist dafür bekannt, dass wir immer brav alle EU-Vorgaben, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Widerrede, brav umsetzen. Da kann fast davon ausgegangen werden, dass wir künftig den Atommüll von halb Europa beherbergen dürfen, wobei wir selbst wenig problematische Stoffe erzeugen.