Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 136

Das war nie österreichische Position, wir haben das immer abgelehnt. Wir halten es für völlig widersinnig, dass man auf Atomkraft setzt. Das Sicherheitsrisiko ist enorm, und vor allem gibt es nirgendwo auf der Welt ein Restmülllager für den hoch radioaktiven Atommüll. Also ist das keine Zukunftstechnologie, und deswegen sagen wir Nein dazu.

Aber wir erleben nicht nur in Paris, sondern auch weltweit eine Renaissance der Atomkraft. Getrieben wird das durch den Energiehunger oder den steigenden Energie­bedarf, aber auch durch Bestrebungen der Europäischen Union, in Richtung Energie­union zu gehen. Das heißt, prinzipiell ist das ein guter Ansatz. Wir wollen die Energie in der eigenen Region, auf dem eigenen Kontinent erzeugen und wir wollen nicht abhängig sein von Krisenregionen. Die Idee ist gut. Dass man auf erneuerbare Energie setzt, Energieeinsparung, Energieeffizienz, bringt auch etwas. Aber viele in der Euro­päischen Union verstehen das auch so, mittels Atomkraft dorthin zu kommen, und das halten wir schlicht und einfach für den falschen Weg.

Völlig pervers ist der Ansatz, der auch gelegentlich auf europäischer Ebene diskutiert wird, dass man in Richtung einer Low Carbon Economy geht, also in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise, und dann den Weg auch in Richtung Nachhaltigkeit mittels Atomkraft sieht – völlig falsch. Und spätestens seit Tschernobyl und auch Fukushima muss allen klar sein, dass Atomkraft keine nachhaltige Energie­form ist, dass sie teuer ist, dass sie ineffizient ist und eben die Rückstände enorm sind, die überall auf der ganzen Welt irgendwo zwischengelagert werden und nicht end­gelagert sind.

Der Gipfel der Debatte in der Europäischen Union ist, dass all die Bestrebungen, die wir jahrelang gemacht haben, dazu geführt haben, dass die Errichtung eines Atom­kraftwerkes enorm aufwendig und sehr teuer ist. Und jetzt kommen manche auf die Idee, dass die Atomkraft staatlich gefördert werden sollte, damit sie sozusagen konkur­renzfähig ist. Das verschlüsselte Zauberwort ist dabei „Technologieneutralität“, dass sozusagen Atomkraft technologisch gleichgesetzt wird mit erneuerbaren Energien.

Wir haben das immer abgelehnt, und man muss die Wahrheit sagen: Keine Tech­nologieneutralität, sondern Atomkraft ist eine unsaubere Energie. Die Idee, die dahinter steht, bei Hinkley Point zum Beispiel, ist, dass es nicht nur einen garantierten Tarif für ein derartiges Atomkraftwerk geben soll, sondern auch Garantien des Staates, nämlich Großbritanniens. Man schätzt das in etwa auf 18 Milliarden Pfund, und das ist natürlich völlig aberwitzig. Da ist es richtig, dass es jetzt einen Ansatz gibt, und die österreichi­sche Bundesregierung hat das genutzt, nämlich eine Nichtigkeitsklage einzubringen. Das Verfahren läuft. Das ist ein richtiger Weg, denn erstmals findet sich ein derartiger Ansatz, und das muss auch gemacht werden.

Abschließend: Wir haben hier, als ich noch Umweltminister war und Fukushima passiert ist, im Hohen Haus den Beschluss gefasst: Raus aus der Atomkraft, hinein in erneuerbare Energien! Das ist ein Weg, der aufzeigen soll, dass es auch ohne Atomkraft geht. Österreich zeigt das. Es gibt in etwa elf Staaten in der Europäischen Union, die keine Atomkraft haben. Wir haben damals nach Fukushima eine Anti-Atom-Allianz in Europa gebildet. Aber leider – Fukushima aus den Augen, aus dem Sinn – haben auch einige andere Staaten dann aufgehört, ein Interesse an dem Thema zu haben – leider, denn es kann doch keinen Sinn haben, dass wir darauf warten, dass wieder etwas passiert, und man dann erst draufkommt, dass das das Falsche ist.

Daher ist der europäische Weg richtig, in Richtung erneuerbare Energien zu gehen. Der österreichische Weg ist auf jeden Fall ein solcher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.