Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 135

Herr Minister auch schon teilweise erwähnt –: für eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages, für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie, für eine klare Ablehnung der Förderungen von Hinkley Point C und für die Förderung und das Vorantreiben erneuerbarer Energien.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Ausstieg beziehungsweise die Ablehnung von Nuklearwaffen erwähnen, wozu Österreich einen ganz wesentlichen Beitrag leistet. Sie sehen, wir konnten bisher immer auf einen breiten Konsens in der Regierung, hier im Parlament und auch in der Bevölkerung bauen, und das, denke ich mir, ist unsere Stärke, denn Österreich hat einen guten Ruf in Europa, weil wir ganz klar und eindeutig als Gegner der Atomkraft auftreten.

Ich verstehe deswegen nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, warum Sie diesen Konsens hier verlassen wollen, gerade jetzt, wo sich in Europa hoffentlich energiepolitisch etwas bewegt. Und ich glaube, wir sollten all unsere Kraft verwenden, um zu einer neuen Energiepolitik in Europa zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

15.23.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Frau Kollegin Muttonen gesagt hat, wir haben das Thema EURATOM eigentlich schon jahrelang hier im Hohen Haus in diversen Ausschüssen intensiv diskutiert. Die Lage ist eindeutig. Es gaben alle anerkannten Experten – Völkerrechtsbüro, Außenamt, Verfas­sungsdienst Bundeskanzleramt – eine eindeutige Stellungname ab (Abg. Neubauer: Einer, einer sagt das!), wie es Bundesminister Brandstetter auch gesagt hat (Abg. Schimanek: Sie müssen es wissen!), dass wir bei EURATOM nicht aussteigen kön­nen, nur insgesamt aus der Europäischen Union austreten können. Daher ist die Position klar. (Abg. Neubauer: Aber warum kann er von zehn Fragen neun nicht beantworten?)

Es bringt nichts, wenn man immer wieder versucht, das Ganze zu untergraben. Das ist kein Fortschritt. Es ist ja auch das Interesse in Ihrer Fraktion enden wollend. Als Sie das Thema vorgetragen haben, sind ganze sechs Kollegen Ihrer Fraktion hier geses­sen, und das zeugt ja nicht unbedingt von großem Interesse. Ich meine, wir haben in diesem Bereich andere Anliegen als den EURATOM-Vertrag. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das österreichische Ziel war und ist es immer, dort die Gelder dafür zu verwenden, dass in Richtung Sicherheit von Atomkraftwerken und, und, und investiert wird und dass sich vor allem der EURATOM-Vertrag ändert. Dafür ist bisher noch keine Mehr­heit zustande gekommen. Aber es ist allemal sinnvoller, am Verhandlungstisch dabei­zusitzen, als wenn von außen her Entscheidungen getroffen werden, die wir nicht beeinflussen können.

Aber wichtiger und aktueller sind bei diesem Thema andere Dinge.

Erster Punkt: Paris, Weltklimakonferenz. Hoffentlich kommt ein Legally Binding Agree­ment zustande, also ein bindendes Abkommen. Das wurde vor vier Jahren auf den Weg gesetzt, und es wurde damals vereinbart, dass es 2015 ein derartiges Abkommen geben soll. Und auch das wird zur Stunde in Paris diskutiert, ob man nicht sozusagen Klimaschutz über die Atomkraft machen kann. Sie verursacht keine CO₂-Emissionen und ist sozusagen rückstandsfrei.