Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 134

fen auf weitere Fortschritte auf dem Weg in Richtung Energiewende. – Das darf ich Ihnen auf Basis der mir vom Kollegen Rupprechter übermittelten Informationen mitteilen.

Meiner Meinung nach sind damit im Wesentlichen alle Fragestellungen abgedeckt, und ich freue mich darüber, dass ich einen Beitrag dazu leisten darf, zumal ich, ohne ihn zu kennen, gemeinsam mit Kollegen Rupprechter seinerzeit in der Au gewesen bin. – Sie (in Richtung der Abg. Moser) werden noch wissen, was das war. Als junge Menschen waren wir dort natürlich mit dabei (Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!), und wie man sieht, hat sich das auch von den grundsätzlichen Einstellun­gen her entsprechend ausgewirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

15.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.19.22

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich meinem parlamentarischen Vorredner recht: Der Stil der vorliegenden Antworten wirkt etwas kurz angebunden. Aber des­wegen gleich den Vorwurf der Geheimniskrämerei zu erheben, halte ich dann doch für etwas überzogen. Einen großen Teil der Information kann man eben – wie Sie selbst gesagt haben – im Internet finden, und auch die Zusammensetzung von Räten und Ratsarbeitsgruppen der EU ist kein Geheimnis, sondern sehr transparent.

Außerdem bin ich mir sicher, dass der Bundesminister immer ausreichend informiert wurde und informiert wird und er uns das auch immer weitergegeben hat. Und sollte es dann noch Fragen geben, dann denke ich, wird er sie sicher in einem der nächsten Ausschüsse auch beantworten. (Ruf bei der FPÖ: Na eben nicht!)

Der Vorwurf der Geheimniskrämerei greift deswegen auch zu kurz und ist verwun­derlich, weil wir doch in den letzten Jahren eine ganze Reihe von intensiven und offenen Diskussionen zum Thema EURATOM und Atomenergie im Allgemeinen hatten, sowohl hier im Plenum als auch im Umweltausschuss, der dafür zuständig ist. Erst im Mai haben wir ausführlich darüber geredet, es fand sogar ein Hearing mit ExpertInnen statt. Dort wurden die politischen und die rechtlichen Möglichkeiten debattiert, wie wir eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages vorantreiben kön­nen.

So soll sich die Europäische Atomgemeinschaft auf die Sicherheitsaspekte konzen­trieren und die Mitgliedstaaten vor allem beim Ausstieg aus der Atomkraft unterstützen, was wir ja alle befürworten. Wir waren uns alle einig, dass es keine Bevorzugung von Kernenergie in der EU geben darf.

Sowohl letztes Jahr im Oktober als auch in diesem Mai haben wir im Plenum alle gemeinsam eindeutig Position bezogen und den europaweiten AKW-Ausstieg gefor­dert. In einem gemeinsamen Antrag haben wir uns darauf geeinigt, erstens alles zu unternehmen, um einen weiteren Ausbau der Atomenergie in Europa zu verhindern, zweitens den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben, so gut wir das können, mit aller Kraft, und drittens die Arbeit der entsprechenden Gremien weg von der Atom­energie hin zur erneuerbaren Energien auszurichten.

Was unsere Position im Parlament angeht, kann von Geheimnissen keine Rede sein, und auch die Position der Bundesregierung ist eindeutig. (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, wer die Delegierten … sind, wenn Sie eh alles wissen!) In den vergangenen Jahren hat es eine klare Haltung Österreichs auf allen Ebenen gegeben – das hat der