Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 141

einen Ausstieg aus der Atomenergie redeten, würden wir womöglich auch einmal dazu kommen.

Österreich ist die Anti-Atombewegung, Sie müssen nicht einmal sagen, es gibt in Oberösterreich eine Anti-Atombewegung, wir sind die Anti-Atombewegung, und das ist auch gut so. Aber wenn wir eine starke Stimme in Europa haben wollen, dann geht das nicht, indem wir aus Euratom und der Europäischen Union austreten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

15.44.56

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte junge ZuseherInnen auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ja, ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, wir haben es bei den Vorrednern gehört. Und wenn Herr Minister Rupprechter jetzt in Paris kämpft, dann hoffe ich, dass er auch mit Ergebnissen und nicht nur mit einem Bild mit Gouverneur Schwarzenegger nach Hause kommt. Wir werden dann bewerten, was herauskommt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Der ehemalige Minister Berlakovich hat hier von Energieeffizienz gesprochen, die natürlich ganz, ganz wesentlich ist, und von Alternativenergien, was ich voll unter­stützen kann.

Kollege Neubauer hat einleitend gefragt, wie schnell wir vergessen, wie schnell wir zum Beispiel die Katastrophe von Tschernobyl vergessen. Ich kann mich noch gut erinnern: Wir haben damals am 1. Mai bei strömendem Regen musiziert, und dann hat man die Warnungen gehört. Ich kann mich erinnern an die Katastrophe Dukovany oder an Fujijama (allgemeine Heiterkeit), Fukushima, Entschuldigung, in Japan, und ich weiß, wie schnell wir das verdrängen. Und eigentlich, Kolleginnen und Kollegen, bin ich ein bisschen enttäuscht, wenn das zu allzu viel Gelächter bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen führt, denn wir sollten das wirklich ernster nehmen. Ich glaube, das ist das Wesentliche.

Kollege Berlakovich, wenn wir von alternativer Energie sprechen, dann reden wir auch gleich von einem Fehler, der hier begangen wurde, nämlich mit den Biogasanlagen! Das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen, denn wir wollen Biogasanlagen, aber in zweiter Reihe; nicht mit den Futtermitteln unserer Tiere, sondern mit ge­brauchten Ölen, mit Gülle, also nur bei Verwertung von Stoffen in zweiter Reihe, aber bitte nicht auf Kosten der Futterflächen unserer Tiere, noch dazu bei gleichzeitigem Plakatieren und Inserieren: Stopp dem Baulandverbrauch!, weil jetzt zugegeben wird, dass wir keine Überschüsse, sondern eine Unterversorgung haben, worüber wir vorhin in der Diskussion zum Konsumentenschutz noch gar nicht gesprochen haben.

Das ist auch ein Thema des Konsumentenschutzes, nämlich die Sicherheit der Bevöl­kerung und die Gleichstellung der Energieversorger. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es heute keine Taferl?) Ich frage mich, Frau Kollegin Glawischnig: Warum haben wir nicht schon lange so wie von jedem Mopedfahrer, so wie von jedem Auto­fahrer, so wie von jedem Firmenchef auch für die Atomkraftwerke eine Haft­pflicht­versicherung mit Nachhaftung gefordert? Jeder Firmenchef hat zehn Jahre Nach­haftung, muss geradestehen mit seiner Firma für seine Bauwerke, für seine Un­ter­neh­mungen!