Warum, Kolleginnen und Kollegen, haben wir denn nicht schon längst eine Haftpflichtversicherung für die Endlager? Warum schaffen wir es nicht, dass wir in Bezug auf eine Gleichstellung der Energieversorger zum Schutz der Bevölkerung in einer fairen Diskussion auf den Boden der Realität kommen und nicht zu einem ungleichen Wettbewerb? Damit wären wir genau in der Lebensmitteldiskussion: zu Hause die Vorschriften, anderswo die Produktion.
Deshalb, glaube ich, sollten wir auch diese Diskussion aus Sicht des Konsumentenschutzes, auch aus Sicht der Sicherheit führen, dass man in Zukunft eine faire Versicherungslösung einfordert. Ich glaube – weil gerade auch der Herr Finanzminister da ist –, das wäre eine gute Möglichkeit, bei den Finanzen ein faires System einzuführen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6454/AB
Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zur zweiten kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen, 6454/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer beziehungsweise die Schriftführerin erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass jeder Redner in dieser Debatte 5 Minuten Redezeit zur Verfügung hat; der Erstredner zur Begründung 10 Minuten.
Ich erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Mag. Kogler, das Wort. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Anfragebeantwortung vorliegen, die wir jetzt deshalb gerne in der nächsten halben Stunde besprechen wollen, weil sich da mehrere Facetten an nachgeradezu abenteuerlichen Unvereinbarkeiten zusammenfinden.
Der Reihe nach! – Zunächst einmal: Herr Abgeordneter Rossmann – und das wird er dann ausführen –, der diese hier zu besprechende Anfrage dankenswerterweise eingebracht hat, ist schlicht und ergreifend – und das ist gleich einmal das Erste – seines Rechts auf klare Ausübung der Interpellation – ich möchte fast sagen – beraubt worden, wenn auch auf eine Weise, die Ihnen vielleicht so gar nicht bewusst war, Herr Minister! (Bundesminister Schelling: Weil’s auch falsch ist!) – Das weiß ich noch nicht, wir werden es hier diskutieren. Sie wissen ja, dass ich sehr viel von Ihnen halte, weshalb ich auch Ihre Zwischenrufe aufnehme. Deshalb diskutieren wir jetzt ja, schauen wir, was richtig und falsch ist.
Hier liegt – wahrscheinlich hat Ihnen das auch jemand anderer untergejubelt; man sollte sich vielleicht überhaupt überlegen, wer in Ihrem Ministerium so Briefing-verantwortlich und -tauglich ist – jedenfalls etwas vor, das für das Parlament, in dem wir uns hier befinden, nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei den Grünen.) – Die grüne Fraktion applaudiert schon, noch bevor die Pointe kommt. (Allgemeine Heiterkeit.)
Es wird hier nämlich behauptet, dass die Anfragesteller das schon wissen müssten. Von Ihrem Mitarbeiter, der mittlerweile seines Postens als Generalsekretär enthoben wurde – in dieser Funktion antwortet er noch –, wird – auch die Frau Präsidentin in
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