Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 144

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Wieso nicht auch ein Minister vor seiner Befragung gewisse Unterstützung bekommen soll, das ist nicht das Thema, die Frage ist nur: Was bekommt er? – und da gibt es zahlreiche Grenzüberschreitungen, die weit in das Unzulässige hineinragen!

Erstens einmal, und das muss ja schon aus dem – ich weiß nicht – Hausverstand heraus, den Grasser ja früher auch immer strapaziert hat, einsichtig sein: dass man einen Minister nicht brieft, und zwar sehr sensibel und ausführlich und politisch intendiert – wir werden gleich ein paar Schmankerl hören –, zu einer Zeit, in der er gar nicht mehr Minister war. Was soll denn das? Wie kommt der Generalsekretär Ihres Hauses, dem Sie sogar noch ursprünglich ein Pouvoir gegeben haben – allerdings muss ich zu Ihrer Ehrenrettung sagen, im Rahmen des rechtlich Zulässigen; haben Sie so geschrieben, das geht aus der Korrespondenz hervor; dann hat er halt über die Stränge geschlagen –, dazu?

Das ist jener Kramer, der in einer Sektion fuhrwerkt, der im Übrigen in einer Einheit mit anderen den Untersuchungsausschuss – das muss man noch einfügen – schon mit hat auflaufen lassen und sich monatelang damit beschäftigt hat, wie, entgegen der neuen Verfassungslage und der Geschäftsordnung und Verfahrensordnung dieses Hauses, Akten zu schwärzen sind. Der ist ja schon grundverdächtig, dem kann man das ja gar nicht geben. Die haben sich – und das hat auch einen Haufen Geld gekostet, sie haben Gutachten eingeholt; alles unter Ihren Augen oder ohne dass es Ihnen gesagt wurde; das bleibt ja so wie immer offen – schon in die völlig falsche Richtung betätigt, immer Anti-Aufklärung, immer Anti-Untersuchungsausschuss – und so jemandem überlässt man das Briefing! Das ist nämlich ein alter Spezi von Grasser, muss man wissen. Grasser hat ihn damals in sein Kabinett geholt. Ich will jetzt nicht sagen, Trojanisches Pferd, dazu fehlt ihm die Kompetenz – aber immerhin: ein Vorgang, den man so nicht hätte machen dürfen.

Was macht dieser Kramer? Was machen die Beamten, auch Herr Lejsek? – Der ist nicht inkompetent, er ist zumindest wichtig. Jahrelang betreut er die Dinge, um die es hier geht. Jahrelang ist er für das Ministerium zuständig, wie die Bankenaufsichten zu funktionieren haben, wie die Kontakte zur Notenbank, zur FMA – lauter Stammgäste mittlerweile im Ausschuss, Lejsek selbst auch – laufen. Und Lejsek ist sich auch nicht zu blöd – das sieht man in dieser ganzen Korrespondenz –, dass er den Herrn Minister brieft in einer Angelegenheit, zu der er selbst dauernd befragt wird. Das geht sogar so weit, dass Lejsek dem Minister wesentlich klarere Antworten gibt in eine bestimmte Richtung: dass eigentlich die Notenbank niemals hätte quasi non-distressed schreiben sollen, denn eigentlich haben wir von ihr ja sound, also gesund, oder notleidend verlangt. Das schreibt er hier ganz einfach so salopp hinein, aber im Ausschuss kann man ihm noch eine Stunde nachrennen, damit er überhaupt zu einer Aussage fähig ist. – Das nur am Rande. (Abg. Tamandl: Was hat das mit dem Herrn Minister zu tun?)

Das hat sehr viel mit ihm zu tun, weil der Herr Minister es zulässt, dass genau diese Beamten einen seiner Vorgänger briefen, zum Beispiel zu Zeiten, in denen er gar nicht mehr Minister war. Das geht überhaupt nicht, Stichwort Hausverstand! (Beifall bei den Grünen.)

Setzen wir da gleich fort: Es geht auch darum, dass hier Unvereinbarkeiten zusam­menkommen, wie ich ja angekündigt habe, und da hört sich der Spaß jetzt wirklich auf! Genau an der Grenze, als Grasser noch aktiv war, fragt er nach, wann – und das war nachher – die Bayern gekauft haben. Das war nachher, das war nach Grassers Amtszeit, aber er weiß, warum, und Kramer spielt mit, und Sie haben es nicht ver­hindert!

Der Herr Bundesminister für Finanzen außer Dienst Grasser hat sich in den letzten Wochen seiner aktiven Amtszeit – und ich sage es hier so, wie es ist – von einem Tilo


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