Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 145

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Berlin – Sie wissen genau, wer der ist – anfüttern lassen, in einen Deal einzusteigen, wo gegen die Interessen der Steuerzahler an dem ganzen Hypo-Elend damals schon noch mitverdient wurde. (Abg. Rädler: Hallo! Hallo! – Abg. Wöginger: Das ist ja kein Gerichtssaal hier!) Das wissen Sie ganz genau.

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, bei Ihren Formulie­rungen von verletzenden und herabwürdigenden Äußerungen abzusehen, die haben hier im Hohen Haus keinen Platz!

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich erkläre Ihnen gerade die Unver­einbarkeit – und das hätten Sie ja mitverfolgen können im Untersuchungsausschuss, deshalb verstehe ich die Intervention umso weniger –, dass dieser Tilo Berlin einen Zwischenschnitt organisiert hat – er nennt das im Übrigen selbst Deal –, wodurch eine ganze Reihe von Betuchten noch einmal am Elend der Steuerzahler verdient hat. Ich wiederhole das!

Und wer ist mitten drin, anstatt das zu verhindern? – Unser Herr Bundesminister für Finanzen außer Dienst! Ich kann Ihnen das vorlesen – an die Mail-Adresse des Meischi gesendet –: Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Dr. Berlin schicke ich Ihnen die Zeichnungsscheine. – Zitatende.

Damit er schnell noch mitschneiden darf, der Herr Bundesminister in Amt und Würden! Ein paar Wochen später war er es nicht mehr, aber er frägt – und das ist völlig unvereinbar (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Ihre Mitarbeiter, wie sich das später im Bayern-Deal verhalten hat. Unvereinbarer geht es nicht mehr! Sie sind alle ertappt, und jetzt erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

15.59


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Schelling. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


16.00.26

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also, Herr Abgeordneter Kogler, wenn ich Ihnen hier zuhöre, bin ich zum ersten Mal wirklich überzeugt der Meinung von Frau Griss, die sie heute bekannt gegeben hat. Denn: So aufzutreten und damit auch den Untersuchungsausschuss zu desavou­ieren, das ist schon eine eigenartige Vorgangsweise. (Abg. Kogler: Wer desavouiert den Untersuchungsausschuss?)

Wenn Sie sich hier herstellen und anderen unterstellen, dass sie sich nicht rechts­konform verhalten haben, dann frage ich Sie, wie Sie aus sogenannten nichtöffent­lichen Akten – wie Sie es selbst nennen – Transkripte anfertigen und den Medien übergeben. (Oh-Ruf des Abg. Rädler.) Sie können einmal erklären, ob das rechts­konform ist oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: … lächerlich, was ihr da macht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage hat die Vorsitzende des Unter­suchungsausschusses zu beleuchten und ist nicht Gegenstand dieser Anfragebeant­wortung.

Mir war es von Anfang an wichtig, dass die Unterstützung des Untersuchungsaus­schus­ses so umfassend wie rechtlich möglich erfolgt. Der Bundesminister außer Dienst Mag. Karl-Heinz Grasser hat am 12. Mai ein Schreiben an mich geschickt mit der Bitte um Unterstützung bei seiner Vorbereitung auf die Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und mit dem Hinweis, dass er sonst aufgrund der Tatsache, dass er schon lange nicht mehr im Amt ist, möglicherweise keine Aussagen tätigen kann.

 


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