Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 152

16.20.10

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, ich verstehe schon, dass Sie das tun, was Sie immer tun: Sie verteidigen den Finanzminister und sagen, er habe korrekt ge­handelt. (Abg. Auer: Und Sie tun das, was Sie immer tun: Sie phantasieren!) Ich sage, der Herr Finanzminister hat zum Teil korrekt gehandelt, aber nur in dem Punkt, wo er auf meine Frage geantwortet hat, ob er die Dokumente an den Untersuchungs­ausschuss übermittelt hat. – Das hat er getan. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Was der Herr Finanzminister aber nicht getan hat – und da hat er nicht korrekt gehandelt –, ist zum Beispiel, in seiner Anfragebeantwortung die Fragen 5 bis 8 zu beantworten, die ich gestellt habe, in denen es nämlich mir als Anfragesteller, nicht als Mitglied des U-Ausschusses, sondern als Anfragesteller, darum geht, zu erfahren, erstens, welche Fragen Karl-Heinz Grasser gestellt hat, und zweitens, was die Antwor­ten des Ministeriums auf diese Fragen waren. – Dazu habe ich bis heute aus dem Finanzministerium nichts erfahren!

Das heißt, Herr Finanzminister, Sie haben schlicht und einfach eine Reihe von Fragen überhaupt nicht beantwortet. Und es ist ja so, dass Sie mit der Übermittlung dieser Akten auf dem Weg eines E-Mails durch Ihren Herrn Sektionschef Kramer doch genau wissen mussten, dass diese Unterlagen, die Sie an die Frau Präsidentin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses übermitteln, nicht öffentlich sind und daher für mich nicht zugänglich.

Jetzt ist es aber so, dass ich ein Interesse hatte, genau zu erfahren, was da drinnen steht und was geantwortet worden ist. (Abg. Kogler: Auch die Öffentlichkeit!) Und wenn ich ein Recht habe, hat damit – und damit gebe ich Herrn Kollegen Kogler recht – natürlich die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was da drinnen steht, und nicht nur die Herren und Damen Abgeordneten des Untersuchungs­ausschusses! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!) Die gesamte Öffentlichkeit, alle haben ein Recht darauf, und das enthalten Sie mir vor, Herr Finanzminister! Genau damit tun Sie das, was Werner Kogler gesagt hat: Sie nehmen mir das Interpellations­recht! Und das, Herr Finanzminister, werde ich mir nicht nehmen lassen! Ich halte das für einen unerhörten Fehltritt, Herr Kollege! (Abg. Wöginger: Gehen Sie zur Klub­obfrau!)

Und weil ich darauf beharren werde, habe ich natürlich bereits eine Folgeanfrage vorbereitet (Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!), und glauben Sie mir: Wenn Sie mir in den nächsten zwei bis drei Tagen – und dazu fordere ich Sie auf – diese Unterlagen nicht zukommen lassen, die wir heute teilweise in einer Notwehr­aktion der Öffentlichkeit – einer beschränkten Öffentlichkeit – zur Verfügung gestellt haben, dann werde ich nicht lockerlassen und immer wieder auf Sie zukommen, und zwar so lange, bis ich an die Dokumente dieses Grasser-Briefings herangekommen bin. (Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?)

Und zweitens: Wer hat denn die Briefings vorgenommen? Sie schreiben mir in Ihrer Anfragebeantwortung, Sie haben damit Ihren damaligen Generalsekretär beauftragt, den heutigen Sektionschef Kramer. (Abg. Kogler: … der Lejsek!) Allein das ist ja schon reichlich seltsam, denn man muss ja die Vorgeschichte dieses Herrn Kramer kennen. Herr Kramer war damals, als Grasser Minister war, ein Mitarbeiter im Kabinett, aber er war nicht nur ein Mitarbeiter im Kabinett, nein, er war damals im Banken-Untersuchungsausschuss auch die Vertrauensperson von Karl-Heinz Grasser. Ich kann mich noch genau daran erinnern, ich saß damals ja selbst im Banken-Unter-