Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 153

suchungs­ausschuss, und als jemand, der in diesem Banken-Untersuchungsausschuss gesessen ist, verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie den Herrn Sektionschef und dama­ligen Generalsekretär mit so sensiblen Fragen der Beantwortung und Erstellung dieser Dokumente beauftragen können.

Da ich jetzt aufgrund dieser Notwehraktion von heute eine Reihe von Informationen zur Verfügung habe, muss ich feststellen, dass darin tendenziöse Fragestellungen ent­halten sind, aber nicht nur das: Wenn man sich das durchliest, hat man ja durchaus auch den Eindruck, dass sich die Auskunftspersonen, die diese Dokumente teilweise erstellt haben, die teilweise dafür verantwortlich waren, dass diese zustande gekom­men sind, namentlich Herr Lejsek und Herr Sektionschef Kramer, gegenseitig aus der Patsche helfen wollen – und das ist natürlich völlig absurd!

Ich werde daher darauf beharren, dass diese Dokumente wirklich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, weil die Öffentlichkeit sehen soll, welche Spiele hier von ehemaligen Grasser-Vertrauten, die heute noch in ihrer Sektion an leitender Stelle sitzen, gespielt werden. In seiner Funktion als Generalsekretär haben Sie Herrn Kramer zwar abberufen, aber noch nicht in seiner Funktion als Sektionschef der Sektion IV.

Ich fordere Sie aufgrund dieser Briefings, aufgrund der Tatsache, dass hier äußerst tendenziös vorgegangen wurde, und aufgrund der Tatsache, dass er Sie offensichtlich bei der Zurverfügungstellung der Dokumente an Grasser übergangen hat, auf, ihn sofort auch aus seiner Funktion als Sektionschef abzuberufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: … völlig daneben!)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Hable gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

16.26.47

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanz­minister! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Ich will gar nicht weiter auf die Frage eingehen, wie das prozedural abgelaufen ist, ob über das Interpellationsrecht oder ob über den Untersuchungsausschuss. Viel interessanter finde ich den Inhalt dieser Brie­fings, die dem ehemaligen Finanzminister Grasser für seine Aussagen vor dem Unter­suchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sind. Der Inhalt ist viel interessan­ter als das Prozedere, meine ich.

Das Procedere finde ich gar nicht so problematisch. Herr Finanzminister, Sie haben darauf hingewiesen und die Frage in den Raum gestellt, ob denn das rechtskonform wäre, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Wenn man sich das anschaut: Das sind Dokumente der Vertraulichkeitsstufe 1. Nun wissen wir alle, dass solche Dokumente mit dieser Stufe 1 im Untersuchungsausschuss schon längst medienöffentlich debattiert werden. Das heißt, das ist schon längst ausgestritten, durchgefochten und von uns im Untersuchungsausschuss erreicht, dass Dokumente dieser Art medienöffentlich debattiert werden und natürlich auch die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Es ist ja auch durchaus interessant, was man da in diesem 20-Seiten-Briefing für den Ex-Minister Grasser lesen kann. Da erfahren wir zum Beispiel, dass nicht nur über den Landeshauptmann Haider im Finanzministerium Interventionen zur Abberufung der FMA-Vorstände gesetzt worden sind, sondern – das haben wir noch nicht gewusst – dass auch Karl-Heinz Moser, CONFIDA-Chef, langjähriger Wirtschaftsprüfer der Hypo, damals Aufsichtsratschef der Hypo, im Finanzministerium eben auch gegen diese FMA-Vorstände interveniert hat und diese kritisiert hat.